Wer dafür ist, soll ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 299 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich .
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsruhegesetzes samt Titel und Eingang in 177 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen gesamtändernden Antrag eingebracht.
Ich werde zunächst üben den erwähnten gesamtändernden Antrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben hiezu einen gesamtändernden Antrag eingebracht, der sich auf den Titel und den Text des Bäckereiarbeiter/innengesetzes bezieht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Entwurf in der Fassung der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden samt Titel und Eingang in 301 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer für diesen Entwurf in dritter Lesung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996), und über den Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird (204 der Beilagen)