17. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Grenzkontrollgesetz – GrekoG (205 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Anträge 224/A der Abgeordneten Elmecker, Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird, und 222/A der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geändert wird (204 der Beilagen), sowie die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Grenzkontrollgesetz (205 der Beilagen).
Berichterstatter zu Punkt 16 ist der Herr Abgeordnete Schwemlein. Ich bitte ihn, die Debatte mit seinem Bericht zu eröffnen.
Berichterstatter Emmerich Schwemlein: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996), und über den Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat die erwähnten Initiativanträge (224/A und 222/A) in seiner Sitzung am 20. Juni 1996 gemeinsam in Verhandlung genommen.
Die von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits eingebrachten Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Berichterstatterin zu Punkt 17 ist die Frau Abgeordnete Parfuss. Ich bitte um ihren Bericht.
Berichterstatterin Ludmilla Parfuss: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht über die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts.
Durch den Beitritt Österreichs zum Schengener Vertragswerk ist die Verpflichtung entstanden, rigorose Außengrenzkontrollen innerstaatlich umzusetzen.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. Juni 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte um Fortführung der Debatte.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke beiden Berichterstattern für ihren Bericht.
Zum Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
1.04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Guten Abend, Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den § 17 Fremdengesetz, nämlich die Ausweisung. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Gesetzesbestimmung aufgehoben.