gegeben, als Ausländerhasser hingestellt. – Das sind jetzt offensichtlich die SPÖ und die ÖVP, die Ausländerhasser.
Aber es ist ja typisch – und damit bin ich schon bei den Grünen –, daß Sie immer nur die anderen verdächtigen und diffamieren. Bei denen sehen Sie immer das Schlechte, das Böse, nur Sie wollen immer herumlaufen und alle belehren, was gut ist und wie das Klima sein muß. Aber wie scheinheilig das ist, haben wir ja daran gesehen, was der Herr Wabl gestern für eine Rolle gespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er ist derjenige, der immer wieder am Stil der anderen etwas auszusetzen hat. Er ist immer derjenige, der im Ton eines Oberlehrers hier "herumhängt" und allen anderen Rügen erteilt. Und dann reagiert er auf eine Rede des Klubobmannes der Freiheitlichen in einer derart obszönen Weise, daß es wirklich eine Schande für dieses Parlament ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das gehört schon zum politischen Stil, daß man sich die Rede eines politisch Andersdenkenden anhört, ohne dabei aus der Rolle zu fallen, ohne dabei die Geduld so zu verlieren, daß man in pubertäre Zeichensprache verfällt.
Eines möchte ich Ihnen schon noch sagen: Ein deutscher Fußballer hat unlängst nach Hause fahren müssen, weil er ein solches Zeichen gegeben hat. Der Herr Wabl aber sieht überhaupt keine Veranlassung, Konsequenzen zu ziehen!
Frau Stoisits, ich kann mich daran erinnern: Sie haben gellend geschrien, als der Herr Burgstaller Sie in einer obszönen Weise mit einem Mikrophon in Zusammenhang gebracht hat, aber ich vermisse Ihre gellenden Schreie jetzt, wo es um den Herrn Wabl geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere jedenfalls den Herrn Wabl auf, Konsequenzen zu ziehen, und dabei erhoffe ich mir auch die Unterstützung der Mitglieder des grünen Klubs.
Herr Innenminister! Der Paragraph über die Ausweisung ist außerordentlich wichtig. Sie haben uns gesagt, 3 600 Personen sind im Jahr 1995 ausgewiesen worden. Ich habe den Eindruck, durch diese Änderung wollen Sie diesen Paragraphen etwas aufweichen. Wir haben uns erlaubt einen Abänderungsantrag dazu einzubringen, den ich Ihnen jetzt vorlesen möchte:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Herbert Scheibner und Kollegen zum Antrag 224/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996)
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. In § 17 Abs. 2 ist nach Ziffer 6 das Wort "oder" anzufügen und die folgende Ziffer 7 anzufügen:
"7. innerhalb eines Monates nach der Einreise glaubwürdig beschuldigt wurde, eine Ehe ausschließlich oder vorwiegend zum dem Zweck geschlossen zu haben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben (im Sinne des § 23 EheG)."
2. In § 17 Abs. 2 entfällt der letzte Halbsatz.
3. In § 18 Abs. 2 ist nach Ziffer 8 ein "Strichpunkt" zu setzen und die folgende Ziffer 9 anzufügen:
"9. wenn ein Fremder eine Ehe ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen hat, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben (im Sinne des § 23 EheG)."