Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 242

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4. § 27 Abs. 3 hat wie folgt zu lauten:

"Der Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 2 ist die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist."

*****

Das heißt also, wir wollen, daß auch die Scheinehe in den gesetzlichen Tatbestand aufgenommen wird, und weiters, daß die aufschiebende Wirkung grundsätzlich gilt und nur im Interesse der öffentlichen Ordnung aberkannt werden soll.

Wir bitten Sie, diesem unseren Abänderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Bestimmungen der Geschäftsordnungen sind bekannt.

1.13

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Vorrednerin, die Frau Dr. Partik-Pablé, tatsächlich berichtigen. Sie hat nämlich hier behauptet, ich hätte gellend geschrien, nachdem der Exkollege Burgstaller im Innenausschuß eine nicht gerade feine Bemerkung gemacht hat.

Ich möchte Sie tatsächlich berichtigen und sagen, daß ich eher wortlos protestiert habe, nämlich in der Form, daß ich in einer abweichenden Stellungnahme sein Verhalten geschildert habe – selbstverständlich kritisch. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!) Ich möchte der Frau Kollegin Partik-Pablé den Rat geben, daß es ihr auch ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das war die tatsächliche Berichtigung, glaube ich, im wesentlichen. Jetzt kommt ein Kommentar von Ihnen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es steht ihr frei, mir dies nachzumachen.

1.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Elmecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

1.14

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung der Frau Dr. Partik-Pablé hat ja bewiesen, daß die Freiheitlichen gerne diese sehr sensible Frage der Ausländergesetzgebung zum Wahlkampfthema in Wien gemacht hätten. (Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht! Das waren eure Bezirksvorsteher!) Sie hat von "Elendsvierteln" gesprochen. Wir haben ja diesen Wahlslogan der Freiheitlichen schon einmal gehört, Kollege Scheibner: "Wien darf nicht Chicago werden" und dergleichen mehr.

Sie hätten ganz gern ein Wahlkampfthema in Wien. Für uns ist dieses Thema zu ernst, zu heikel, und daher wollen wir darüber keine Wahlkampfauseinandersetzung im Wiener Wahlkampf haben, meine geschätzten Damen und Herren!

Es wurde schon gesagt, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1995 den § 17 aufgehoben hat. Wir werden diese Reparatur heute beschließen, und die heutige Beschlußfassung dieser kleinen Novelle, meine Damen und Herren, bietet mir die Gelegenheit, in aller Kürze eine grundsätzliche Bemerkung zur sogenannten Ausländerpolitik zu machen.


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