Der Gesetzgeber, also wir im Hohen Haus, hat schon zu Beginn der neunziger Jahre auf Veränderungen, auf die sicherheits- wie sozialpolitischen Herausforderungen reagiert und klare gesetzliche Regelungen für den Aufenthalt und für die Beschäftigung von Fremden in Österreich geschaffen. Diese unsere Politik ging im wesentlichen von folgenden Grundsätzen aus.
Erstens: Österreich ist ein Land, in dem Menschen, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Verfolgung ausgesetzt sind, auch weiterhin Aufnahme und Schutz finden.
Zweitens: Wann immer und wo immer sich Menschen in Not befunden haben oder vor kriegerischen Auseinandersetzungen flüchten mußten, hat sich Österreich und die österreichische Bevölkerung immer hilfsbereit, aufgeschlossen und großzügig erwiesen.
Die dritte Säule der österreichischen Ausländerpolitik ist die strenge Limitierung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte gerade auch durch das von uns geschaffene Aufenthaltsgesetz.
Es wird aber gerade von freiheitlicher Seite in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Ausländer-raus!-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer erhoben. (Abg. Mag. Stadler: Das stammt von der SPÖ Vorarlberg!) Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zentrales Kriterium für die Erlangung, aber auch für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das ist die derzeitige Rechtslage, meine Damen und Herren.
Wir haben uns aber nicht nur in Gesetzesinitiativen zu einer ordentlichen Ausländerpolitik ... (Abg. Mag. Stadler: Aber Ihnen versprechen wir, daß wir die Rumänen-Banden herschicken!)
Lieber Kollege Mag. Stadler! Ich möchte Ihnen nur eines in aller Ruhe sagen: Ich kenne Ihre sogenannte Beißwütigkeit in dieser Richtung (Abg. Mag. Stadler: Was? Ich habe nicht gesagt? Sie sind für die Rumänen-Banden? Oder wollen Sie mit denen ziehen?) , aber diese Sache können Sie mir nicht anhängen. Das ist Gott sei Dank bei den Gerichten geklärt worden, und da können Sie den Richtern glauben, der Justiz glauben.
Lieber Kollege Stadler, gehen Sie nach Rumänien! Fühlen Sie sich dort wohl, Sie sind dort sicherlich gut aufgehoben!
Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit, die wir auf diesem Gebiete hier im Hohen Hause bisher geübt haben, können wir beruhigt auch weiter fortführen. Uns geht vor allem um die Bekämpfung von Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Schlepperunwesen, aber auch von Autoschieberbanden und internationaler Drogenkartelle.
In dem in Diskussion stehenden Integrationspaket geht es darum, jenen, die bereits seit längerer Zeit in unserem Lande arbeiten, das Zusammenleben mit ihren Familien zu ermöglichen. Gerade was die immer wieder angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität, Bandenbildung und ähnlichen Sicherheitsrisiken betrifft, gehe ich davon aus, daß das Zusammenleben mit der eigenen Familie, die Sorge um den Ehegatten und die Kinder diesbezüglich eher stabilisierende Wirkung haben werden.
Es ist aber auch festzuhalten, daß wir nicht die Absicht haben, in Zukunft zusätzliche Hilfskräfte ins Land zu holen, denn wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern Arbeit geben können, und dort, wo ausländische Arbeitskräfte benötigt werden, auch in Zukunft in erster Linie denen, die bereits hier leben und arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden daher den eingeschlagenen Weg der strengen Begrenzung der Neuzuwanderung konsequent fortsetzen und in jenen Bereichen, in denen Verbesserungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen notwendig geworden sind, beim Vollzug dieser Gesetze auch die Menschlichkeit im Auge behalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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