Es sind ja Milliardenbeträge, die Schengen kosten wird. Das wissen wir. Wann wird das endlich zugegeben? Wann wird das endlich transparent, meine sehr geehrten Damen und Herren? Solange ein Vertragswerk, wie das Schengener Abkommen durch den Nationalrat nicht genehmigt ist, halte ich es für eine absolut unlautere Vorgangsweise, daß ein Gesetz beschlossen wird, das so ungeheuer große Kosten verursacht wie dieses.
Eine dritte Bemerkung dazu, weshalb es problematisch ist, dieser ganzen Geschichte zuzustimmen: Die Kontrollrechte, die in anderen Staaten, die den Schengener Vertrag unterzeichnet haben, den nationalen Parlamenten eingeräumt werden, fehlen in Österreich völlig. Es gibt absolut keine Berichtspflicht, beziehungsweise würde ich sogar sagen: Es gibt eine Verweigerung der Berichtspflicht, das heißt, es gibt auch keine Informationen für den Nationalrat. Im Gegensatz zur Vorgangsweise bei EU-Vorlagen, die an den Hauptausschuß zugewiesen werden, gibt es, was Schengen betrifft, absolut nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viertens möchte ich erwähnen, warum dieses Grenzkontrollgesetz in unseren Augen absolut unzulässig ist. Wahrscheinlich hat der eine oder andere von Ihnen auch schon die Autoschlangen an der Grenze und das, was sich bei den Kontrollen abspielt, erlebt, zum Beispiel zu Ostern an der slowenisch-kärntnerischen Grenze. Das ist wohl kein Ruhmesblatt dafür, was uns künftig erwartet! Denn es hat sich gezeigt, daß die strengeren Kontrollen an dieser sogenannten oder faktischen Außengrenze dazu führen, daß slowenische Unternehmer nach Italien ausweichen und sich nicht mehr nach Österreich orientieren. Und ähnliches gilt natürlich auch für Konsumenten. Das, was wir mit der Grenzöffnung erlebt haben, daß sich nämlich ein florierender Wirtschaftsverkehr entwickelt hat, wird nun mit einem Schlag zunichte gemacht beziehungsweise wurde in diesem Probelauf unter Beweis gestellt, daß es sich so verhalten wird.
Meine Damen und Herren! Ähnliches ist jetzt auch noch an der österreichisch-italienischen Grenze in Südtirol zu erwarten. Denn Italien ist bisher nicht Mitglied des Schengener Übereinkommens. Deshalb sind wir ja verpflichtet, strenge Kontrollen auch an der österreichisch-italienischen, sprich: Südtiroler-Grenze durchzuführen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen, die sich so sehr für die Region Tirol-Trentino einsetzen, versprechen: Sie werden in Zukunft ihre blauen Wunder erleben!
Man könnte zum Grenzkontrollgesetz noch zahlreiche Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen machen. – Ich erspare mir das heute aber.
Zum Fremdenrechtsänderungsgesetz kann ich nur sagen: Die Änderung, die heute vorgenommen werden muß, ist meiner Meinung nach nichts anderes als ein Zeichen für ganz schlechte, miese Legistik. Sonst hätte der Verfassungsgerichtshof das nicht aufgehoben. Darüber gibt es jedoch weder Freude noch sonst etwas! – Natürlich besteht die faktische Notwendigkeit, etwas zu ändern, was nicht bedeutet, daß man deshalb jetzt vor lauter Mitleid, weil man es nicht besser kann, im Innenministerium zustimmt. All das, was uns von den Kritikern der derzeitigen Ausländergesetzeslage in den letzten Monaten und schon seit mehr als ein Jahr speziell von Dr. Einem als neuem Innenminister versprochen wurde, sind bisher leere Versprechungen und leere Worte geblieben.
In seinen auch von uns gelobten Vorstößen, hat er verbal einiges zum Ausdruck gebracht, zum Teil auch unter Mithilfe von Herrn Dr. Khol. Das sogenannte Khol-Einem-Paket enthielt einiges, was absolut unsere Zustimmung fand. Dieses ist jedoch dem Wiener Wahlkampf buchstäblich zum Opfer gefallen. Daher habe ich – das sage ich ganz emotionslos – halt die große Befürchtung, und diese ist gerechtfertigt, daß man dann, je mehr es in den Winter geht, je kälter es wird und je höher die Arbeitslosenziffern im Herbst werden, noch viel weniger Chancen hat, das umzusetzen, als im Mai oder im Juni, wenn die Lage, jahreszeitlich bedingt, besser ist. Darum ist mein Vertrauen sowohl in die Versprechungen von Dr. Einem als auch in das positive Einlenken von Klubobmann Khol sehr gering. Ich hoffe, daß sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet. Ich glaube aber, daß diese berechtigt ist, daß all das, was hier produziert wird, viel heiße Luft ist und kein wahrer Wille zu Änderungen besteht. Ich hoffe, daß ich mich jetzt täusche. Das wäre