Für uns Liberale ist die neuerliche vermehrte Finanzierung aus dem FLAF inakzeptabel, da der FLAF Familienleistungen und keine arbeitsrechtlichen Leistungen zu tätigen hat. Das Wochengeld ist unserer Meinung nach de facto eine arbeitsrechtliche Leistung. Wir sehen daher nicht ein, warum der FLAF wieder einmal zweckentfremdet wird.
Herr Minister! Auf Ihre Versprechen gebe ich schon lange nichts mehr. Sie haben immer wieder versprochen, Sie werden den FLAF nicht zweckentfremden. Sie gehen jetzt auf scheinbare Versprechungen ein – ich warte geduldig ab, ob sie eingehalten werden.
Meine Damen und Herren! Wir geben auch den weiteren Anträgen, mit denen das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, nicht unsere Zustimmung, denn wir halten die von uns vorgesehene Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich – die im Ausschuß allerdings fürs erste abgelehnt wurden – für einen neuen, richtigen Weg, der weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer direkteren Familienförderung führen würde.
Und weil in diesem Zusammenhang auch der Familienlastenausgleich nach neuen Grundsätzen zu überarbeiten wäre, halten wir es auch nicht für sinnvoll, auch zweifellos kleinen Verbesserungen, die durch Versäumnisse in der Strukturreform heute neu beschlossen werden, unsere Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
2.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.2.30
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller, ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, daß die Wertigkeit der Familie wohl nicht sehr hoch sein kann, wenn entsprechende Themen immer in der Nacht abgehandelt werden. Da stimme ich Ihnen zu! Ich glaube aber, daß der Familie diese Wertigkeit nicht mit Absicht zugeordnet wird. Denn wir können ja bei der Erstellung der Tagesordnung nicht voraussehen, wie viele dringliche Anfragen Ihre Partei einbringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)Aber ich schließe mich Ihrem Vorschlag an, uns künftig zu bemühen, daß das Kapitel Familie immer vor den dringlichen Anfragen der Freiheitlichen abgehandelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller .)
Diese Novelle hat mehrere positive Zielsetzungen: Transparenz und Kostenwahrheit für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt; Bereinigung der Sozialtarifabgeltung für die ÖBB; die Familienbeihilfe bleibt auch für jene Schüler, die zweimal wiederholt haben, ab dem 19. Lebensjahr erhalten; eine finanzielle Konsolidierung der Krankenversicherungen durch Familienlastenausgleichsmittel soll erreicht werden; Öffnung der Schulbuchaktion für neue Medien und Unterrichtsmittel freier Wahl.
Ich räume ein und gebe zu, daß die ... (Abg. Schaffenrath: 5 Prozent!) Das ist immerhin etwas! Und das Jahr darauf werden es dann 10 Prozent sein!
Die Krankenversicherung tendiert – das räume ich ein – seit 1994 zu einer negativen Gebarung. Dies war auch der Grund für eine Einigung der Koalitionsregierung betreffend die finanzielle Konsolidierung der Krankenkassen. Das bedingt natürlich eine Absichtserklärung und gleichzeitig eine Neuregelung in wichtigen Bereichen des Familienlastenausgleichsfonds, eine Neuaufteilung der Finanzierungsanteile beim Wochengeld und der Betriebshilfe, nämlich eine Steigerung von 50 auf 70 Prozent. Dadurch trägt der FLAF erheblich zur Krankenkassenfinanzierung bei – ich räume das ein –, aber andererseits wird der Familienlastenausgleichsfonds in einigen Bereichen entlastet, was auch notwendig ist, weil die finanzielle Situation dieses Fonds auch nicht die beste ist.
Die Folge ist eine Einsparung auf der Ausgabenseite, daher war man bestrebt, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt in die Tarif- und Verkehrsverbünde aufzunehmen. Der Familienminister erhält die Ermächtigung zum Abschluß von Grund- und Finanzierungsverträgen bei gleichzeitiger Einvernehmensregelung mit dem Verkehrsminister.