Von der Dimension her darf ich klarstellen, daß die Überbezahlung der Schülerfreifahrt aus zu hohen Tarifen mit 1,1 bis 1,3 Milliarden Schilling zu Buche schlägt und dazu noch der § 39c mit 350 Millionen Schilling allein aus dem Titel Schülerfreifahrt belastet wird. Wenn Sie das den 840 Millionen Schilling Mehrbelastung des FLAF aus dem Titel Wochengeldfinanzierung zu 70 Prozent statt zu 50 Prozent gegenüberstellen, so ergibt dies auch rechnerisch einen Positivsaldo für den FLAF.
Wenn hier angemerkt wurde, warum denn das erst am 1. Jänner 1998 wirksam wird, dann darf ich klar sagen: Genau deswegen, Herr Kollege Öllinger, weil in der Zwischenzeit Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern, den Ländern, zu führen sein werden, weil es notwendig sein wird, zu einer neuen Finanzierung der Verbünde zu kommen. Natürlich sollen die Leistungen der Verbünde aufrechterhalten bleiben. Ich darf mit Stolz darauf verweisen, daß die von Frau Kollegin Mertel zitierte Vereinbarung zwischen dem Herrn Verkehrsminister Scholten und mir bereits das Schuljahr 1997/98 als Zieldatum angibt, eben was die Integration von Österreichs Schülern und Lehrlingen in die Verkehrsverbünde zu Verkehrsverbundtarifen anlangt.
Ich darf letztlich noch ergänzen, Frau Abgeordnete Mertel, daß ich der Frage Sachleistungen und Geldleistungen völlig emotionslos gegenüberstehe. Was immer im Einzelfall vernünftig ist, wird zu machen sein. Insofern erfüllt es mich mit einer gewissen Befriedigung, daß die Verträge mit Villach und Klagenfurt bereits unterschriftsreif ausverhandelt sind und daß in diesen Tagen auch konstruktive Verhandlungen mit Wiener Neustadt begonnen haben. Allerdings kann ich noch nicht abschließend sagen, ob es im Fall von Wiener Neustadt zu einer neuerlichen Vereinbarung kommen wird, die dann selbstverständlich bereits wieder ab diesem Herbst, ab dem Schuljahr 1996/97 gelten wird.
Meine Damen und Herren! Nichts anfangen kann ich mit der Anmerkung von Frau Kollegin Haller, daß prinzipiell ein Selbstbehalt im Bereich der Schulbuchaktion nicht zielführend sei. Es hat sich das trotz aller Unkenrufe bewährt, sowohl von der Administration als auch von den budgetierten Einnahmen her. Sie wurden fast auf die Million Schilling genau erreicht.
Im Hinblick auf die gegebene Budgetsituation und die gegebenen Einsparungsnotwendigkeiten auch in Bereichen wie der Schulbuchaktion sehe ich keinerlei Veranlassung dafür, von einer Verlängerung dieser Selbstbehaltsregelung in Höhe von 10 Prozent Abstand zu nehmen.
Frau Kollegin Haller! Ich sage Ihnen aber, daß wir damit meine ich unter anderen Frau Ministerin Gehrer und mich sehr wohl weiter reichende Reformen im Bereich der Schulbuchaktion vor Augen haben. Wenn es zu mehr Wettbewerb, zu einer höheren Wiederverwendungsrate von Schulbüchern und damit auch zu mehr Sparsamkeit kommt, so soll uns das nur mehr als recht sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein herzeigbares Paket, das gewissermaßen als erwünschte Nebenwirkung auch mit sich bringt, daß für Studierende so zeichnet es sich ab gewisse Verbesserungen bei der Tarifierung von Netzkarten möglich sein sollen. Es war mir möglich, Minister Scholten und auch den anderen Verantwortungsträgern in diesem Bereich zu signalisieren, daß für mich zur Ausverhandlung von Schülerfreifahrtsbedingungen der Normaltarif für Erwachsene Richtschnur sein wird und nicht etwa Sondertarife, die von Gebietskörperschaften für Studierende oder auch für Pensionisten erstattet werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, die die Tür zu besseren Tarifkonditionen für Studierende hoffentlich schon ab dem Wintersemester 1996/97 in hoffentlich allen Universitätsstädten und Regionen Österreichs öffnen wird.
Meine Damen und Herren! So gesehen ist das ich wiederhole mich zu dieser frühen Stunde ein herzeigbares familienpolitisches Paket, auch deswegen, Frau Kollegin Haller, weil es finanzierbar ist. Es ist sehr schön, wenn Sie meinen, daß das eine oder andere auch für alle Mütter finanziert werden sollte und die Freibeträge für Studierende bezüglich ihrer Tätigkeit auf 6 000 S angehoben werden sollten. All das ist sehr schön, aber nicht finanzierbar und nicht verantwortbar. Die Verantwortung liegt bei den Regierungsfraktionen und bei der Regierung, und daher war so vorzugehen. Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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