Ganz kurz: Das Einsparungspotential zwischen dem, was aus den Verhandlungen der Verkehrsbetriebe bezüglich der Schülerfreifahrten herauszuholen ist, und dem, was dann für das Mutterschaftsgeld zu bezahlen ist, mit 400, 500 Millionen zu beziffern, das ist wirklich der Gipfel des Unverständnisses!
Ich habe hier ein Schreiben des Verkehrslandesrats von Oberösterreich in der Hand – übrigens ein Sozialdemokrat –, der noch am 4. Juli dem Herrn Minister einen Brief zukommen ließ, den ich Ihnen jetzt vorlesen werde, damit Sie sehen, daß uns unsere Minister die Unwahrheit sagen – und das noch mit der Aussicht, daß der Herr Minister von den Verkehrsbetrieben überhaupt kein Geld für den Familienlastenausgleich 1998 lukrieren kann.
In diesem Brief heißt es: Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen und Länder. Landesrat Ackerl – ist Ihnen bekannt, ist ja Ihr Landesrat, den müssen Sie kennen ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?) – stellen Sie sich vor, Herr Abgeordneter, der schreibt einen Brief an den Minister, und den wollen Sie nicht einmal hören! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!) Ich werde es dem Landesrat erzählen, wie Sie sich hier im Parlament aufführen, wenn ein Brief von Ihrem Landesrat vorgelesen wird. Das ist die sozialdemokratische Solidarität, die Sie hier in diesem Hohes Haus ununterbrochen predigen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!) Ich weiß, daß Sie unbedingt reden wollen. Ich habe so viel Redezeit, wir können noch eine Stunde reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!) Herr Kollege, eine ganze Stunde noch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihrem Namen gemäß keppeln, wie Sie wollen. Mich halten Sie nicht davon ab, diesen Brief zu verlesen.
Landesrat Ackerl schrieb also: Falls der Nationalrat diese Änderung in dieser Form beschließen sollte, wäre die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend) : Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment. – So, jetzt geht’s wieder.
Abgeordnete Elfriede Madl (fortsetzend): Danke. Er schreibt also: Falls der Nationalrat diese Änderung in dieser Form beschließen sollte, wäre die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. Der Zweck der Gesetzesänderung zielt darauf ab, spätestens am 1. Jänner 1998 Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde einzubeziehen und somit den FLAF zu entlasten. – Das ist genau das, was Sie uns eben hier versprochen haben.
Dann schreibt er weiter: Sollte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten, so bedeutet dies, daß den Verkehrsunternehmen allein im Raume Oberösterreich zirka 350 bis 400 Millionen Schilling entgingen. Dies würde zu einem Zusammenbruch des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs in Oberösterreich führen. – Herr Minister! Mit keinem Wort haben Sie diesen Brief und die Schwierigkeiten, die Sie mit den Verkehrsverbünden haben, die Aussichtslosigkeit bei zukünftigen Verhandlungen erwähnt! Ich finde, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und er schreibt weiter: Sollte dieses Gesetz beschlossen werden – und zwar der § 39 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – und die Sozialtarifabgeltung für alle Schienenverkehrsunternehmen entfallen, so hätte dies für die oberösterreichischen Schienenverkehrsunternehmen einen Verlust von bis zu 100 Millionen Schilling zur Folge.
Herr Minister! Es wäre wirklich sehr interessant, wie Sie sich tatsächlich ein ungefähres Einsparungspotential von zirka 400, 500 Millionen Schilling für den Familienlastenausgleichsfonds im Jahre 1998 vorstellen, wenn Sie schon von einem Bundesland allein einen Brief bekommen, der besagt, wenn Sie das durchziehen würden, würde das einen Zusammenbruch des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs bedeuten.