Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 271

Aber um jetzt auch noch ein aktuelles Thema aufzugreifen, meine Damen und Herren: Gerade Kinder mit besonderen Bedürfnissen bekommen jene Förderung, die sie brauchen, vor allem in öffentlichen Einrichtungen. Es geht immer um eine Qualitätssicherung im Sinne unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Franz Koller. Er hat das Wort.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer sich mit Familienpolitik beschäftigt, gilt als konservativ und rückständig. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Der Beweis dafür ist, daß der Familienblock ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, sich für eine bessere, zukunftsbezogene, sozial gerechtere Familienpolitik einzusetzen. In der Familienpolitik geht es nicht nur um eine Steuerung von Gesellschaftsmodellen, mittel- und langfristig geht es um die nachhaltige Sicherstellung unseres Sozial-, Wirtschafts- und Pensionssystems.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eine gesunde Familienpolitik muß Rahmenbedingungen schaffen, die das Leben in der Familie fördern und unterstützen. Aber auch die Ehe muß wieder gesellschaftsfähig und lebenswert gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es stimmt mich bedenklich, daß 38 Prozent der Ehen geschieden werden. Das derzeitige System ist familienfeindlich und unterminiert die Ehe. Wir dürfen nicht ein Land von Alleinerziehenden werden.

Im April wurden die Strukturanpassungsgesetze im Husch-Pfusch-Verfahren beschlossen. Dabei wurde den Familien tief in die Taschen gegriffen. Jetzt versucht man eine Reparatur. Herr Minister! Aber jetzt stimmen Sie bedingungslos der weiteren Ausräumung des FLAF zu. Die Aufwendungen für das Wochengeld werden nicht wie bisher zu 50 Prozent, sondern zu 70 Prozent aus Mitteln des FLAF abgedeckt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der FLAF darf nicht in erster Linie der Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Familienleistungen dienen. Hunderttausend Familien leben in Österreich unter der Armutsgrenze, wobei Mehrkinderfamilien besonders betroffen sind. Am Dienstag beschlossen Sie – SPÖ und ÖVP – Politikerbezüge, die von der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden werden. Aber den Familien wird tief in die Taschen gegriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen eine Bewußtseinsbildung in unserer Gesellschaft, wonach Ehe und Familie wieder den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Gemeinschaft. Die Prägung des Menschen fürs ganze Leben erfolgt im Elternhaus. Wir alle sind gefordert! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, das heißt, ich wollte mich von der Rednerliste streichen lassen, aber bei der Wortmeldung der Frau Abgeordneten Moser, die über die "wunderbaren" Verhandlungen des Familienministers, bei der zukünftigen Tarifgestaltung der Verkehrsbetriebe gesprochen hat, habe ich begonnen, es mir anders zu überlegen. Die "Kostenwahrheit" der Frau Dr. Mertel hat mir dann schon fast sauer aufgestoßen. Aber die Wortmeldung des Herrn Bundesministers hat dem Faß den Boden durchgeschlagen, und dann konnte ich mich eigentlich nicht mehr beherrschen. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)