Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 276

Ich frage, ob in dieser Debatte jemand das Wort wünscht. – Kollege Stadler. – Bitte sehr. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Bisher hat Kollege Kostelka – wie wir auch aus Vorgesprächen wissen, wissen auch andere Mitglieder des Hohes Hauses nichts davon – keinen einzigen Begründungssatz geliefert, weshalb die Tagesordnung plötzlich umgestellt werden soll, und das in letzter Minute, sodaß entsprechende klubinterne und administrative Dispositionen gar nicht mehr getätigt werden können.

Die Mitglieder meines Parlamentsklubs sehen so überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Form eine Sitzungsplanung durchführen zu können. Wenn die Sozialdemokraten in letzter Minute auf die Idee kommen, willkürlich die Tagesordnung umzustellen, so soll sich das Hohe Haus danach richten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sehen wir in keiner Weise ein, zumal sich Kollege Kostelka bis jetzt nicht bemüßigt fühlte, auch nur mit einem Satz eine Begründung nachzuliefern.

Herr Präsident! Wir werden dieser Tagesordnungsumstellung nicht zustimmen. Wir sehen auch nicht ein, wieso insbesondere der eminent wichtige Wirtschaftsblock nicht mit einer Debatte abgehandelt werden soll. Heute beziehungsweise gestern haben wir ja eine entsprechende Debatte zu einem außerordentlich wichtigen Wirtschaftsthema abgewickelt, zu dem man offensichtlich zu einem prominenteren Zeitpunkt seitens der Sozialisten nicht mehr debattieren möchte, augenscheinlich auch nicht seitens der Österreichischen Volkspartei.

Wir sehen nicht ein, daß man eine wichtige Debatte, wie die Wirtschaftsdebatte verlagern soll, um die Geschäftsordnungs-Novelle vorzuziehen, die offensichtlich nicht mit einer Debatte abgewickelt werden soll.

Oder ist geplant, daß zur Geschäftsordnung noch einmal eine große Debatte durchgeführt wird? Nein! Das heißt also, man versucht mit dem Landwirtschaftsblock die Debatte so weit zu strecken, daß man die den Sozialisten offensichtlich sehr unangenehme Wirtschaftsdebatte zu einem sehr unprominenten Zeitpunkt der Tagesordnung bestreiten kann.

Das wird von uns nicht goutiert und von uns nicht unterstützt werden. Ich kann Ihnen für diesen Fall heute schon voraussagen, daß wir das mit entsprechenden Maßnahmen zu verhindern wissen werden. Sie werden die Debatte über eine verfehlte Wirtschaftspolitik in diesem Land, die von dieser Regierung zu verantworten ist und die derzeit ein prominentes, großes Unternehmen als Opfer fordert, auch zu einem Zeitpunkt führen müssen, zu dem die Medien und die entsprechende Medienöffentlichkeit noch im Hohes Haus anwesend sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Khol vor. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir treten dieser Anregung beziehungsweise diesem Antrag der Sozialdemokraten bei, und zwar ohne die Hintergedanken zu haben, die Herr Kollege Stadler uns unterstellt.

Kollege Kostelka hat zeitliche Gründe für die Stellung dieses Antrages genannt. Wir sind zu diesem Vorschlag deswegen gekommen, weil aufgrund des Geschäftsordnungsgesetzes bei der dritten Lesung der Geschäftsordnung keine Debatte möglich ist. Es handelt sich also um die Abstimmung, die auf diese Weise, da es ein sehr wichtiges Gesetz ist, an zeitlich guter Stelle abgewickelt werden kann.

Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ... (Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!) Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!)