nationalen Anteil des Hartwährungsausgleichs zu kofinanzieren. Wenn die Länder dies tun, dann stellt auch der Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung, sodaß in diesen Fällen, wo die Länder die Kofinanzierung übernehmen, die von mir genannten Beträge beim Hartwährungsausgleich mit zwei zu multiplizieren wären, vorausgesetzt, daß die Länder diese Leistungen erbringen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie viele Länder haben denn zugesagt?)
Ich habe den Ländern mitgeteilt, daß ich aufgrund des Auszahlungsrhythmus, in den nächsten zehn Tagen auf offiziellem Wege eine Bestätigung brauche, da ich das wegen der Abwicklung wissen muß, um die Beträge auch anzufordern zu können. Ich erwarte mir, daß in diesen zehn Tagen jene Länder, die eine Finanzierungszusage machen, diese Zusage auch geben werden. Ich kann nicht in eine Entscheidung der Bundesländerkompetenz eingreifen. Herr Kollege Reichhold! Als ehemaliges Mitglied der Landesregierung sollten Sie das wissen.
Ich glaube aber, daß der Rindersektor mit diesen von mir aufgezählten Maßnahmen nicht langfristig gesichert werden kann. Ich stehe daher dazu, und wir arbeiten daran, daß wir die Kennzeichnung nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene vorantreiben. Ich habe mit sieben Mitgliedsländern der Europäischen Union einen entsprechenden Accord in der Frage Herkunft und Kennzeichnung zustande gebracht. Ich hoffe, daß die Kommission rasch die notwendigen Vorschläge auf dieser Basis ausarbeiten wird.
Ich weiß, daß wir im Bereich der Europäischen Union die Frage der Weiterentwicklung der gemeinsamen Rindermarktordnung intensivst bearbeiten müssen. Es wird dies Gegenstand der Ratstagung am 22., 23. und 24. Juli sein, weil ich es für notwendig halte, weit über das hinaus, was ich heute erläutert habe, am Rindersektor zukünftig Strategien und strategische Orientierungen vorzunehmen, weil das jener Sektor sein wird, der uns mittelfristig gröbere Sorgen machen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Nachfrage – und das ist die wichtigste Aufgabe – nach Rindfleisch wieder auf jenes zu Niveau bringen, das wir vor der BSE-Krise gehabt haben.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für etwas gewagt, zu behaupten, daß wir, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, keine BSE-Debatte führen müßten. Lieber Herr Kollege Reichhold! Es ist ganz klar, daß sich die Fehler, die Großbritannien gemacht hat, nicht daran orientieren, ob Österreich Mitglied bei der Europäischen Union ist oder nicht. Es ist ganz klar, daß eine politische, eine mediale Debatte in Österreich entflammt wäre, egal, ob wir Mitglied der Europäischen Union gewesen wären oder nicht.
Ich sage Ihnen aber, was wir tatsächlich nicht gehabt hätten, wenn wir nicht Mitglied gewesen wären: Wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, auf die Briten den notwendigen Druck auszuüben, der sich letztendlich als richtig erwiesen hat. Und wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, die Mittel der Europäischen Union, etwa bezüglich der Frage Intervention oder der Frage der Exporterstattung oder etwa des BSE-Einkommensausgleichs, tatsächlich aus Brüssel zu lukrieren. Ich bitte daher in der Darstellung um die notwendige Fairneß! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.09
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im sehr dynamischen Umfeld tiefgreifender Veränderungen hat die österreichischen Bauernschaft nirgends wirkungsvollere Existenzsicherung zu erwarten als im kaufkräftigen Konsumenten, der sich für österreichische Qualitätsprodukte entscheidet. 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher formulieren das, stellen in ihren Kaufmotivationen Frische, Qualität und umweltverträgliche Agrarproduktion an erste Stelle.Selbstverständlich muß an dieser Partnerschaft weitergearbeitet werden, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen zur Weiterentwicklung dieser Partnerschaft selbstverständlich auch weitere Partner, die eine Art Brückenfunktionen vom Bauern zum Konsumenten und umgekehrt wahrnehmen. Wenn Sie, Kollege Firlinger, meinen, ich würde einen Krieg mit dem