dungen Bewertungen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Man wird doch noch eine Frage stellen dürfen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich steht in einem Prozeß tiefgreifender Reformen, manche davon sind auch schmerzlich. Für mich als Interessenvertreter sind Maßnahmen, wie sie heute hier beschlossen werden, zur Einhaltung des Konsolidierungszieles und in Entsprechung des Regierungsübereinkommens interessenpolitisch durchaus schmerzlich. Ich trage sie aber aus einem verständlichen Grund mit: weil ein derart ehrgeiziges Ziel, die Sanierung der öffentlichen Haushalte partnerschaftlich in gerechter solidarischer Lastenverteilung nur so erreichbar ist. Wir haben ja auch etwas Positives erreicht, indem bei allen Konsolidierungszielen die ausgemachten Beträge für Förderungen und Leistungsabgeltungen für die Bauern voll, ja bis zum letzten Groschen eingehalten werden. Es werden also keine Kürzungen erfolgen!
Unsere Aufgabe ist es nun, diesen stabilisierten Beträgen die Programme anzupassen, und das geschieht mit einigen Gesetzesnovellen, die heute hier beschlossen werden.
Da die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage zum Kapitel Agrarpolitik eingebracht haben, kann ich mir vorstellen, daß am Nachmittag unter Umständen die Existenzfragen der Bauern in einem etwas anderen Klima diskutiert werden. Es bleibt nur die Grundregel, geschätzte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion: Sie bringen mit Anträgen verständlicherweise alles ein, was die ÖVP gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regieren könnte. Sie bringen in anderen Anträgen wiederum alles ein, was die SPÖ gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regierte. Nur eines vergessen Sie völlig: Sie werden den Tag nie erleben, an dem Sie in die Lage versetzt werden, auf einer derartigen Plattform zu regieren. Daher ist eine vernünftige Entwicklung feststellbar, auch wenn Sie es noch so übertreiben mit Ihrer angriffigen Oppositionspolitik: Der agrarische Bereich ist jener Sektor, wo Sie bisher die geringste wahlpolitische Bedeutung erfahren haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und darum sage ich Ihnen jetzt schon: Sie können sich hier noch so überschlagen, das wird auch in der nächsten Zeit so bleiben. Dabei werden Sie draufkommen, daß Ihre Energien in anderen Bereichen besser angewendet wären. (Beifall bei der ÖVP.)
12.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.17
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck! (Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!) Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel.Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten Wähler (Abg. Dr. Khol: Erfolge!) beziehungsweise Erfolge.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!) Herr Klubobmann Khol! Mein Gott!
Wenn ich mir dann überlege, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher unbeschreiblichen Überheblichkeit, Sie zum Beispiel, Herr Kollege Schwarzenberger, den Ausschuß führen, alle Abgeordneten eine Dreiviertelstunde lang warten lassen – eine Dreiviertelstunde! –, und dann