nicht mehr zu arbeiten, da ist ein sozialer Unfriede, da müssen wir die Produktion einstellen. Derweil können sie die vollen Lager in Deutschland abverkaufen, und Semperit bleibt auf den Reifen sitzen, und sie haben einen guten Grund zuzusperren.
Herr Bundeskanzler! Sie müssen verhandeln. Sie müssen nach Japan fahren, Sie müssen die Regierung mobilisieren, Sie müssen die Verträge, die Sie uns versprochen haben, endlich aktivieren, dann brauchen Sie nicht Kampfmaßnahmen anzukündigen, sondern dann sichern Sie mit diesen Maßnahmen die Arbeitsplätzen auch von Tausenden Mitarbeitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Klagen Sie! Klagen Sie daher die Rückzahlung der Förderungen ein. Schicken Sie Ihren Wirtschaftsminister nach Japan, damit er das verhandelt, was Schüssel versprochen hat! Drohen Sie den Japanern an, daß Sie die NOVA erhöhen, wenn man nicht bereit ist, uns die entsprechenden Abnahmegarantien für unsere heimischen Produkte zu geben. Und organisieren Sie mit Ihren Gewerkschaftsfreunden auch den Käuferboykott für den Fall, daß Conti uneinsichtig ist und daher dann in Österreich auch nichts mehr verkaufen soll. Das sind nicht 30 Millionen Schilling, das sind 300 bis 400 Millionen Schilling, die alleine von der öffentlichen Hand zugunsten dieses Konzerns jedes Jahr disponiert werden. Und verhandeln Sie mit der EU über eine kombinierte Forschungs- und Entwicklungsabteilung, die in diesem Betrieb wieder angesiedelt werden soll.
Herr Bundeskanzler! Das ist nicht nur der Betrieb! Semperit steht für viele. Dasselbe passiert zurzeit mit der VOEST-Glas in Eisenerz. Die gehört nämlich bereits einem englischen Konzern, die ist ja verkauft worden. Zuerst an Flachglas, und Flachglas gehört einem englischen Konzern. (Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!) Aber der Herr Koppler weiß ja auch ganz genau, daß soeben ein absoluter Investitionsstopp in Eisenerz verfügt worden ist, weil ab 1998 nur mehr im Rahmen des Konzerns von Australien aus produziert werden soll.
Meine Damen und Herren! Da schauen Sie zu, wie ein weiterer Betrieb durch Ihre Untätigkeit vor die Hunde geht! Das sind 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in einer schwierigen Gegend, die in den letzten zwei Jahren über 100 Millionen Schilling Ertrag und Dividende erwirtschaftet haben. Herr Kollege Koppler! Das ist doch keine Politik, daß unsere Leute etwas erwirtschaften, aber dafür wird zugesperrt und in anderen Ländern weiterproduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!)
Oder: Der Chrysler-Konzern hat einen Vertrag mit der Republik Österreich. Herr Bundeskanzler! Der Vertrag ist so schlecht abgeschlossen, daß zwar noch Ihr persönlicher Auftritt bei der Betriebseröffnung drinnen war, aber in der Zwischenzeit das Glas von einem in Frankreich produzierenden amerikanischen Betrieb für den Voyager genommen wird und nicht mehr von der VOEST-Glas in Eisenerz. Was soll das? Da geben wir Milliarden Schilling Subventionen hin und dann sperren wir unsere Betriebe zu? Das ist eines der weiteren Beispiele.
Oder: Im Konzernbereich der West-Landesbank Ihres Bankenfreundes Neuber, der Ihnen den Karls-Preis vermittelt hat. (Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!) Was ist mit Spielberg, mit Bauknecht? Herr Bundeskanzler! 1000 Leute stehen dort auf der Kippe. Ihr Freund! Können Sie nicht vielleicht einmal intervenieren, damit im Rahmen dieses Konzerns hier nicht noch Schlimmeres kommt? Wir haben es nämlich schon einmal erlebt, wie das mit Ihren Freunden ist. Der Herr Schimmelpfennig von der Metallgesellschaft – Ihr Wirtschaftsberater – hat es auch zuwege gebracht, nicht nur die größte Pleite in Deutschland herbeizuführen, sondern auch die BBU, den 800 Jahre alten Traditionsbetrieb in Kärnten, über Nacht kaputtzumachen. Das haben die alle zusammengebracht. Das sind Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler!
Oder vergessen Sie nicht, daß auch noch eine ÖAF existiert, wo plötzlich ein Investitionsstopp verfügt worden ist, wo über Nacht keine Sonderfahrzeuge mehr produziert werden. Diese Firma hat Sonderfahrzeuge für Flughafenbetriebsgesellschaften gemacht, 1 200 Leute stehen dort vor einem ungewissen Schicksal! Ich könnte Ihnen noch mehr und mehr aufzählen. Die Gewerkschaftszeitung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sagt, wenn nichts geschieht, werden in den nächsten zwei Jahren die Auswirkungen des EU-Beitrittes einen Beschäftigungsverlust in