der Branche der Lebensmittelindustrie von 20 000 Arbeitsplätzen bringen! Ihre eigene Gewerkschaftszeitung, Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Erfindung der FPÖ!
Daher sage ich Ihnen: Exportoffensive ist in Ordnung. Offensiven, die Sie angekündigt haben, sind in Ordnung. Aber tun Sie endlich etwas! Handeln Sie endlich einmal! Zeigen Sie, daß Sie in der Lage sind, das, was Sie formuliert haben, was wir unterstützen würden an wirtschaftlicher Offensive, auch endlich in die Tat umzusetzen! Dann sparen wir uns solche Debatten wie heute im Hohen Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zeigen Sie uns auch, daß es Ihnen ernst ist mit der Frage, wie der Mittelstand wieder angekurbelt werden soll. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Handelshäuser für die Exportwirtschaft werden Sie entwickeln. Bis heute nicht ein einziger Schritt dieser Initiative! Aber am Export hängen wir, Herr Bundeskanzler! Wann tun Sie denn das, was Sie an vernünftigen Ideen hier vorgelegt haben? Dasselbe im Tourismus. Vor ein paar Wochen erklärten Sie: "Im Rahmen einer Aussprache mit Tourismusexperten gestand Vranitzky ein, der Fremdenverkehr hat gesellschaftspolitisch einen Stellenwert, den wir als solchen bisher zu wenig erkannt haben." Zu wenig erkannt haben! Da können sich die vielen Tourismusbetriebe, die heute um die Existenz ringen, nicht viel abschneiden. Das sind klassische Dienstleistungsexporteure. Das sind Botschafter für Österreich. Das ist ein Vielfaches an Arbeitsplätzen, was es da in den kleinen und mittelständischen Betrieben zu sichern gilt, was in manchen Industriebetrieben heute zur Diskussion steht.
Diese späte Erkenntnis, Herr Bundeskanzler, sollte mit Taten versehen werden. Vielleicht wäre es möglich, daß man einmal flexiblere Zeiten der Beschäftigung ermöglichen würde, daß man erkennt, daß das Angebot in diesen Betrieben flexibel gestaltet werden muß, um die Gästeneigungen zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht danach zu richten, wann es gerade uns in Österreich recht und schlecht ist, aufzusperren oder zuzusperren.
Es muß auch die Investitionsentwicklung koordiniert werden. Ein Investitionszyklus im Fremdenverkehr, der geht so: In Dreijahresrhythmen müssen Sie investieren. Da können Sie die normale Abschreibezeit nicht nehmen, weil sich das Gästeverhalten, die Neigungen verändern.
Da müssen Sie auch einmal in die österreichische Fremdenverkehrswerbung hineinschauen. Das ist eine Verwaltungsburg, aber im Grunde genommen kein effizientes Flaggschiff der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft.
Dann müssen Sie vor allem ein Problem lösen: die Ertragssituation der Familienbetriebe. Die Masse der Fremdenverkehrsbetriebe sind kleine und mittlere Familienbetriebe. Die erwirtschaften so wenig, daß sie selbst kein Gehalt mehr haben. Die leben mit dem Betrieb mit, aber erwirtschaften für sich nichts mehr.
Ja glauben Sie nicht, daß es gescheit wäre, einmal wirklich eine Steuerreform zu machen, die eigenkapitalbildend ist, daß, anstatt ihnen den Verlustvortrag mitten in der Investition in den Hotelbetrieb wegzunehmen, die Chance, eine Investition auszufinanzieren und ins Verdienen zu bringen, gescheiter wäre?
Überlegen Sie sich, was Sie im Herbst machen müssen. Sie werden mit den Banken ein Moratorium abhandeln müssen, damit die fälligen Kredite, die nicht mehr zu bedienen sind, auch auf ein Jahr oder auf eineinhalb Jahre in der Rückzahlung erstreckt werden. So schaut die Situation heute aus.
Ermuntern Sie bitte die Touristiker in ihrem Bereich und deprimieren Sie sie nicht durch Meldungen, die leider real sind, daß wir zwar kein Geld haben, um die Fremdenverkehrswerbung auszubauen, daß aber die EU mit unseren Geldern, Herr Bundeskanzler, jedes Jahr mehr als 100 Millionen Schilling allein in die Fremdenverkehrswerbung für Jamaika hineinsteckt. Das hat mit der EU nichts zu tun, hat mit Österreich nichts zu tun. Hier haben wir kein Geld, um das Notwendige zu tun, um Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen, aber 100 Millionen Schilling Fremdenverkehrswerbung aus dem EU-Topf für Jamaika und sonstige Inseln, die sind auf der Tagesordnung.