Meine Damen und Herren! Das alles geht hin bis zur Entflechtung des gesamten Abgabengestrüpps für die mittelständische Wirtschaft, Getränkesteuer und die ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : ... damit zusammenhängenden umsatzgebundenen Abgaben.
Wir möchten an Sie appellieren, Herr Bundeskanzler, unsere Kritikpunkte nicht einfach beiseite zu schieben und zu sagen: Na ja, Sie sind die Opposition, Sie müssen das sagen. – Das ist sehr real, was wir gesagt haben. Das bewegt auch Ihre eigenen Genossen hier im Parlament, das haben wir gestern gesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Daher ersuchen wir Sie, uns konkret Antwort zu geben: Welche Maßnahmen setzen Sie, um aus dem Debakel, das sich abzeichnet, herauszukommen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.16.43
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich mit Experten und Praktikern eine Aussprache über die aktuelle Situation und über die Zukunft der österreichischen Freizeitwirtschaft geführt. Wenn dies die Branche – wie die Anfrage sagt – positiv vermerkt hat und wenn diese heutige Debatte Gelegenheit gibt, darauf nochmals zurückzukommen, dann freut mich das, weil Tourismus und Freizeitwirtschaft zu elementaren Standbeinen der österreichischen Volkswirtschaft zählen, heute und auch in der Zukunft.Meine Damen und Herren! Hier sind Behauptungen aufgestellt worden, die in einer so großen Zahl an den Tatsachen und an der Realität vorbeigehen, daß ich selbst bei großzügiger Auslegung der Redezeit nicht genügend Zeit hätte, mich damit zu beschäftigen. (Bewegung bei den Freiheitlichen.)
Aber eines ist auf alle Fälle klarzustellen: Die österreichische Bundesregierung hat nie behauptet, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik nach Europa, nach Brüssel delegieren zu wollen. (Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!) Wir haben uns immer – Sie erinnern sich auch in dem Zusammenhang falsch – auf den Standpunkt gestellt, Arbeitsplatzpolitik, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung ist nach wie vor nationale Verantwortung, Verantwortung der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente. Die europäische Dimension kommt ergänzend dazu. Dabei bleiben wir auch, und das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie, Herr Dr. Haider, auf den Europäischen Rat in Florenz zu sprechen kommen und sagen, die Arbeitsplatzpolitik und Beschäftigungspolitik ist dort überhaupt nicht diskutiert worden, dann lade ich Sie ein: Besorgen Sie sich entweder einen besseren Informanten oder rufen Sie mich nachher an, ich stehe Ihnen zur Verfügung für die Bekanntgabe authentischer Informationen, damit Sie wenigstens nicht so kunterbuntes Kauderwelsch am Rednerpult zusammenreden müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!)
Wahr ist vielmehr, daß das Santer-Programm sehr wohl diskutiert wurde und daß die Finanzminister beauftragt wurden, es bis zur Regierungskonferenz in Dublin umzusetzen und die Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In dieser Woche haben sich die Finanzminister darauf geeinigt, gar nicht bis zur Konferenz in Dublin zu warten, sondern in einem Zwischentermin bereits diese Finanzierungsvorschläge vorzulegen, sodaß wir, meine Damen und Herren, beispielsweise für den für Österreich wichtigen Ausbau von Schienenwegen, für Forschung und Entwicklung und für die Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmungen Mittel in Anspruch werden nehmen können.