sehr, sehr stark beschäftigen. Und gerade für den Standort Österreich ist daher in Zukunft die Untrennbarkeit von Freizeitangebot und Tourismusangebot zu beachten.
Daher sollten wir keinesfalls in ein allgemeines Lamento verfallen und das Ende des österreichischen Tourismus beschwören. Auch wenn wir uns in keiner einfachen Situation befinden, ist Österreich doch ein anerkanntes und leistungsfähiges Tourismusland mit vielfältigsten Angeboten und wird das in der Zukunft auch bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Auch was das Thema Arbeitsplätze im allgemeinen und Semperit-Traiskirchen im besonderen anlangt, hat sich das Strickmuster der Parlamentsarbeit der heutigen Anfragesteller in den letzten Jahren nicht wirklich verändert, sondern es wird tatsächlich versucht, aus den Arbeitsplatzsorgen – die wir alle kennen, mit denen wir seit geraumer Zeit beschäftigt sind – der Mitarbeiter einzelner Betriebe politisches Kapital zu schlagen. Und so sehe ich auch – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Dr. Haider – den politischen Gag, den Sie in den letzten Stunden wiederum gemacht haben: ein übler Spaß, der in Wirklichkeit auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik geht und vor allem der Gutgläubigkeit der Menschen, die dort in den Betrieben in Not sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.
Ich will gar nicht wiederholen, was Ihnen gestern schon gesagt wurde; das ist eigentlich gar nicht mehr so notwendig.
Hohes Haus! Unbeschadet des Umstandes, daß die überwiegende Mehrzahl der an mich gerichteten Fragen nicht die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes betrifft, beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 28 verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen.
Zu den Fragen 2 bis 7, 9 und 10:
Angesichts von Beschwerden der Steuerpflichtigen über die Getränkesteuer habe ich den Bundesminister für Finanzen veranlaßt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, die vielschichtigen Fragen und Analysen der Getränkesteuer durchzuchecken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Daher ist es jetzt, heute, noch nicht möglich, konkrete Lösungen für eine Abgeltung des allfälligen Einnahmenausfalls für die Gemeinden vorzulegen. Denn da muß ich schon darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ist eines, aber die Gemeinden, denen diese Beträge dann entgehen für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in den Gemeinden, sind ein anderes, und es hätte keinen Sinn, ein Loch aufzumachen, um das andere zu schließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im übrigen warne ich davor, illusionistisch zu glauben, daß mit der Beseitigung der Getränkesteuer schon alle Probleme des österreichischen Tourismus beseitigt wären.
Zu den in letzter Zeit mancherorts geäußerten Meinungen, die Getränkesteuer, die in Österreich eingehobenen Fremdenverkehrsabgaben und die Handelskammerumlage könnten nach der Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union unzulässig sein, muß ich sagen: Hier handelt es sich um Einzelmeinungen, meine Damen und Herren. Das Finanzministerium sieht berech