Als Folge dieser gegenläufigen Entwicklung von Deviseneinnahmen und -ausgaben schrumpfte der Überschuß in der Reiseverkehrsbilanz im Jahr 1995 auf knapp unter 30 Milliarden Schilling. Auch die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts gehen von einer Stabilisierung in den nächsten Jahren aus.
Zu den Fragen 29 bis 33:
Diese Fragen wurden gleichlautend ebenfalls von FPÖ-Abgeordneten gestern als dringlich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet und von diesem beantwortet. Diesen Antworten ist nichts hinzuzufügen.
Zu den Fragen 34 und 35:
Folgende Maßnahmen wurden beziehungsweise werden gesetzt, um den Bestand des österreichischen Produktionsstandorts von Semperit zu sichern:
Zunächst einmal ein Brief der Bundesregierung an den Vorstandsvorsitzenden der Continental AG, in dem den Vorhaben, wie sie bekannt sind, widersprochen wird.
Die Finanzprokuratur wurde mit der Überprüfung der Förderverträge und Setzung möglicher rechtlicher Schritte beauftragt. Eine mögliche Vertragsverletzung durch die Continental AG könnte nach bisheriger Rechtsauffassung die Verlagerung der Entwicklungsabteilung nach Deutschland betreffen. Deren rechtliche Konsequenzen stehen daher in konkreter Prüfung durch die Finanzprokuratur.
Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Finanzierungsgarantiegesellschaft zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung möglicher Alternativen betreffend eine selbständige Weiterführung des Unternehmens eingesetzt.
Nach dem Vorliegen erster Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird ein Gespräch zwischen der Bundesregierung und dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Firma Conti AG stattfinden.
Zur Frage 36:
Meine Damen und Herren! Keine Regierung der Welt, die sich an demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, kann Handelsströme zwischen privaten Unternehmen garantieren oder vertraglich sichern – weder im Binnenhandel noch im internationalen Handel.
Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)
Herr Dr. Haider! Ich bin zuständig für die Wirtschaftspolitik, für die Rahmenbedingungen. Ich bin aber nicht zuständig – wie auch sonst niemand in diesem Haus – für die einzelne Unternehmensführung. Und im Interesse der österreichischen Unternehmungen bin ich vor allem froh, daß Sie nicht zuständig sind, denn da würde es ganz fürchterlich aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!)
Zur Frage 37:
Die Kompetenz für Fragen des Außenhandels liegt beim Wirtschaftsminister – das hat er ja gestern hier auch festgestellt –, und er hat in Beantwortung einer Frage, die hier gestern gestellt wurde, mitgeteilt, daß seit 1993 laufend Konsultationen zwischen dem Bundesministerium für