wirtschaftliche Angelegenheiten und dem japanischen MITI auf Expertenebene stattfinden. Allerdings können japanische Regierungsbehörden ebensowenig wie die österreichische Bundesregierung ihre privaten Unternehmen zu Einkäufen in bestimmten Ländern zwingen.
Zur Frage 38:
Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung um einen Erhalt des Semperit-Standorts in Traiskirchen maximal bemüht, ist Beleg dafür, daß sie eine Verlagerung der Produktionsmittel nach Tschechien für nicht gerechtfertigt hält.
Zur Frage 39:
Als 1994 die Konzernleitung der Continental AG eine Verlagerung der Entwicklungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover beschloß, wurden zur Standortsicherung eine Ausweitung der LKW-Reifenproduktion und damit zusammenhängende Investitionen versprochen.
Wir überprüfen derzeit, ob die damaligen Versprechen in der Zwischenzeit eingelöst wurden, aber die nunmehrige Standortgefährdung hat ja damit überhaupt nichts zu tun, denn die resultiert ja aus der angestrebten Halbierung der PKW-Reifenproduktion. Das heißt, eine neue Ausgangslage erfordert auch neue Antworten und neue Initiativen.
Zur Frage 40:
Wie ich in Beantwortung der Fragen 34 und 35 bereits festgestellt habe, wird die Bundesregierung Vertreter des Vorstands und des Aufsichtsrats der Conti AG zu Gesprächen einladen.
Zur Frage 41:
Als Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen wurde Österreich seitens der EU-Kommission zugesichert, sich um eine möglichst hohe Exportquote für die österreichische automotive Zulieferindustrie zu bemühen. Und wir werden in der Zeit, in der jetzt die Verhandlungen um und mit Semperit vor sich gehen, dies erneut aufgreifen.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)
Zweitens – apropos Offensive –: Die Wohnbauoffensive der österreichischen Bundesregierung ist eine der erfolgreichsten Offensiven überhaupt. Wir haben über 60 000 neue Baubewilligungen, was Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Bauwirtschaft gesichert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )
Die Abgabenquote wurde hier als zu hoch reklamiert. Die österreichische Abgabenquote liegt mit 43,7 Prozent durchaus im guten Mittelfeld der europäischen Industriestaaten. (Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!) Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )