Noch einmal zur österreichischen Arbeitsmarktlage. Es ist natürlich richtig, niemand kann hier antreten und sagen, die Arbeitsmarktlage ist so gut wie in der Hochkonjunktur. Aber wir haben, meine Damen und Herren, Ende Juni mit 3 072 000 Beschäftigten ein Plus von mehr als 30 000 Personen gegenüber dem Vormonat.
Das ist immer noch nicht so gut – da haben Sie recht – wie im Vorjahr. Die Beschäftigungszahl liegt Ende Juni um knapp 18 000 Personen unter dem Vorjahr. Aber seit Mai 1996 geht die Arbeitslosigkeit um 19 000 in Österreich zurück.
Hohes Haus! Im internationalen Vergleich liegen wir mit knapp 4,3 Prozent hinter Japan und Luxemburg, das ist hervorragend. Der EU-Durchschnitt beträgt derzeit 10,9 Prozent. Das Job-Wunderland USA weist eine Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent auf und damit um 20 Prozent mehr als Österreich.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat hier von einem österreichischen Unternehmer gesprochen, der, wenn ich es richtig verstanden habe, in Ungarn investiert oder um Arbeitsplätze in Ungarn wirbt. Ich kenne diesen Unternehmer nicht, den Sie hier vorgetragen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich schon!) Ich kenne aber einen anderen. Ich sehe nämlich in der Globalisierung, in der Internationalisierung und in der Sicherung von Märkten für einen Unternehmer nichts Verwerfliches, nichts Sündhaftes.
Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein. (Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!)
17.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.17.12
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat. (Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das, was Sie nicht hören wollen.Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)
Niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden, weil der Minister für Landwirtschaft und der Finanzminister das geregelt hätten. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: In einem Bericht in der "Kleinen Zeitung" jüngsten Datums steht (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) :
Auf den Alarm der Kündigung folgte Hilfe von höchster Stelle. Bundeskanzler Vranitzky persönlich versprach, die vorenthaltenen 14 Millionen Schilling bereitzustellen, um die Kündigungswelle abzuwenden. – Eine Zusage, die bis zum heutigen Tag uneingelöst blieb. Dipl.-Ing. Luft als Leiter: Bei uns ist seither nie etwas eingelangt, kein Anruf, nichts. Wir sind daher gezwungen,