Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 145

den Betrieb im September – noch früher, als befürchtet – einzustellen und die Mitarbeiter heimzuschicken. – So schaut Ihre Arbeitsplatzpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir beginnen nun mit der eigentlichen Debatte, und ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung jeder Redner eine Redezeit von maximal 15 Minuten hat.

Als erste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Die SPÖ-Fraktion verläßt bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal. – Abg. Mag. Stadler: Da sieht man, was euch die Wirtschaft wert ist!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!) Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren? (Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!)

Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will. (Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!) Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Irgendwie finde ich es schizophren: Sie gehen her und schnüren ein Belastungspaket, das die Betriebe in Österreich und speziell die Fremdenverkehrsbetriebe in den Ruin treiben wird – Sie werden sich noch wundern, es wird so passieren, Sie können das hundertmal schönreden –, und auf der anderen Seite sagen Sie dann, Tourismus ist zur Kanzlersache geworden. Ich finde das schizophren.

Ich habe mir Ihre Presseaussendung aus dem Jahr 1989 herausgesucht. Da haben Sie – stellen Sie sich das vor – dasselbe gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist mit der Situation im Tourismus in Österreich nicht zufrieden, und er wird sich einschalten und Rahmenbedingungen schaffen, um Österreich wieder zu einem anerkannten Fremdenverkehrsland werden zu lassen. – Das war bereits 1989, Herr Bundeskanzler!

Allein mit dem Belastungspaket haben Sie in diesem Jahr die Situation noch einmal so verschlechtert, daß alles unglaubwürdig geworden ist.

Aber Sie sind für mich ohnehin unglaubwürdig geworden. Sie haben auch gesagt, daß es notwendig ist, finanzielle Hilfe im Tourismus auch den Ostländern teilwerden zu lassen. Sie haben das Volumen damals noch nicht fixiert; das war im Jahr 1991. Ich habe mir heute den Rechnungshofbericht der Stadt Wien ausgehoben. – Wissen Sie, was da passiert ist? Sie waren mit dabei und haben mit veranlaßt, daß über eine Milliarde Schilling allein nach Polen und Tschechien in acht Hotelprojekte fließen. Und kennen Sie auch schon den neuesten Stand, wie es dort aussieht? Sieben davon sind schwerst defizitär und stehen vor dem Konkurs. Das heißt, es werden zirka 800 Millionen Schilling schlagend, als Haftung der Stadt Wien. Und natürlich steckt auch der Bund dahinter mit der Bank Austria. Das ist Ihre Förderungspolitik, das ist Ihre Fremdenverkehrspolitik! (Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!)