Aber, Herr Bundeskanzler, das wollen Sie ja alles nicht wissen. Sie gehen an die Öffentlichkeit und propagieren: Tourismus ist Kanzlersache. Sie nehmen das alles in die Hand, und wenn es ums Eingemachte geht, wollen Sie davon nichts wissen und wollen eine Arbeitsgruppe machen. So ist Ihre Politik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was mich noch bewegt, ist zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz. Sie sprechen von einer Harmonisierung, die vielleicht kommen wird, und davon, daß Sie das nicht im Alleingang machen wollen. Ich habe noch Ihre Worte im Ohr, wie oft Sie das von der Energiesteuer gesagt haben: Aber doch nicht Österreich im Alleingang, wir wären doch nicht konkurrenzfähig, wenn wir allein Energiesteuern einführten. – Was ist jetzt? Jetzt haben wir sie im Alleingang eingeführt, und noch dazu nicht einmal die richtige Energiesteuer, weil das nur eine reine Geldbeschaffungsaktion ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In bezug auf Geschäftsessen reden Sie sich zwar immer auf Ihren Finanzminister aus, aber das ist kurzsichtig gedacht, weil auch – und leider ist von der SPÖ-Fraktion fast niemand hier, aber den Kollegen Parnigoni wird es vielleicht interessieren – viele Betriebe einfach zugesperrt haben zu Mittag und nicht mehr aufsperren, weil sie kein Mittagsgeschäft haben, und damit sind etliche hundert oder vielleicht sogar tausend Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen – aber auch das interessiert Sie nicht! (Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!)
Zur Pauschalierungsverordnung: Das Gesetz gibt es doch. Wieso ist das nicht möglich? – Wahrscheinlich, weil die Koalition nicht in der Lage ist, genug Druck zu erzeugen, und Ihnen hörig ist, haben wir immer noch keine Pauschalierungsverordnung, wo das Gesetz doch längst beschlossen ist.
Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalsituation. Ich habe schon erwähnt, daß sich mit dem neuen Belastungspaket die Eigenkapitalsituation noch weiter verschärft hat. Wir haben bereits die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik in Österreich. Die schlechte Eigenkapitalsituation wollen Sie mit Förderungen bekämpfen.
Herr Bundeskanzler! Förderungen sind doch nur dazu da, Unternehmer weiterhin abhängig zu machen, sie ständig zu Bittstellern zu machen. Förderungen kann man in äußerster Not vielleicht heranziehen, aber nicht generell damit die Eigenkapitalstruktur stärken. – Aber es ist wahrscheinlich tiefstes sozialistisches Gedankengut, die Leute, wo immer es geht, abhängig zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung (Abg. Parnigoni: 620!) – 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt (Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!), und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen.
Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr. (Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!)
Wenn man mit den Tourismusverbänden spricht und dann Rückfrage hält, sieht man bereits die ersten Auswirkungen, denn es waren Aktionen geplant, zum Beispiel in Deutschland, um zig