Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 155

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Sie können einem Nackerten kein Gwand ausziehen. Das ist unser Problem! Man kann aus dem Betrieb nicht ehrenhaft aussteigen, weil die Steuergesetzgebung, die Verschärfung, die Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht haben, das leider nicht ermöglicht. (Abg. Mag. Trattner: Das wissen Sie nicht, weil Sie nicht im Ausschuß waren!)

Ich glaube, wir sollten auch die Frage der Verwendung dieser Kubaturen diskutieren. Zwei Drittel der Betriebe werden es schaffen; wir werden sicher noch über die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Kubaturen, die in einer hypertrophen Aufbauphase durch eine falsche Förderungspolitik und durch das Fehlen einer echten tourismuspolitischen Komponente sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene entstanden sind, aus dem Markt nehmen und damit einen Sekundärmarkt für Betriebe schaffen können, die zuwenig Gäste haben. Ich glaube, auch die Bundesländer sind da gefordert, ihre Ausländergrundverkehrsgesetze, die in einem nationalen Überschwang 1990/91 beschlossen wurden, sind zu ändern.

Ich bin ein erklärter Gegner von Zweitwohnungen auf den grünen Wiesen. Ich glaube aber, daß es sinnvoll ist, diese heute vom Markt nicht mehr angenommenen Beherbergungskubaturen in Zweitwohnungen umzuwandeln und dafür einen neuen Markt zu schaffen.

Betrieblich werden wir mehr Kooperationen suchen und neue Vertriebswege aufbauen müssen. Hier hat die Branche zu lernen, und ich sage ganz bewußt, die Branche hat besser zu werden, die Branche hat Fehler, die sie früher gemacht hat, nicht zu wiederholen. Es bleibt aber eines über: Ganz anders als in allen anderen Branchen ist ein Hotelbetrieb nicht auf sich alleine gestellt, sondern nur ein Teil des Ortes in der Region. Der Ort, die Region ist letztlich das Produkt.

Da muß die Kooperation ansetzen, und es stellt sich die Frage: Wie machen wir den Mitbürgern verständlich, daß letztlich der Gast nicht mehr und nicht weniger ist als ein Einheimischer auf Zeit, ein Einheimischer auf Zeit, der Tage, Stunden, Wochen bei uns verbringt und sich Gott sei Dank von der einheimischen Bevölkerung nicht unterscheidet? Wie können wir ihn integrieren? Wie können wir den Menschen, die das ganze Jahr dort leben, klar machen, daß dieser Tourismus nicht mehr oder weniger ist als Kaufkraftverschiebung, der Einkommen und Wohlstand in die Regionen, in die Täler bringt?

Dort, wo Tourismus nicht erfolgreich sein kann aufgrund der Rahmenbedingungen, die so teuer sind, daß sie auf dem Markt nicht mit den entsprechenden Preisen honoriert werden, werden wir ein regionalpolitisches Problem bekommen. Und diesem regionalpolitischen Problem müssen wir uns stellen!

Herr Bundeskanzler! Es gibt eine Reihe von Tälern, Seeufern und Orten, wo entweder das Geld der Gäste mit den Gästen dorthin fließt, oder die Einheimischen werden abwandern, weil sie dort keinen anderen Lebenserwerb haben. Die Tatsache, daß in vielen Tiroler Tälern, um nur ein Beispiel zu nennen, keine Baukräne mehr stehen, hat den Fliesenlegern, den Baumeistern, den Wasserern und den Tischlern schon zu denken gegeben.

Gehen wir zu den Fragen, was der Bund tun kann. Er kann vor allem das Problem erkennen und nicht verdrängen. Ich habe eingangs gesagt, wir haben fünf Saisonen im Sommer und drei Saisonen im Winter rückläufig gehabt. Wir haben das Problem verdrängt und brauchen heute die Filibusterstunde, um einmal darüber zu diskutieren. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, daß die persönliche Dienstleistung im Tourismus im Wirtschaftsstandort Österreich so teuer geworden ist, daß sie der Markt nicht mehr honoriert und sie auf der anderen Seite nicht rationalisieren kann. Dieser Markt ist kleiner geworden, und wir müssen uns Alternativen überlegen.

Über die Getränkesteuer zur Verbilligung des Wirtschaftsstandortes haben wir diskutiert. Und ich teile die Ansicht des Dr. Puttinger, der meint, so lange kein adäquater Ausgleich gefunden ist für die Gemeinde, für die direkte Gemeindesteuer, solange wird sich da nichts bewegen. Ich meine daher, es wäre viel sinnvoller, Herr Bundeskanzler, über die Frage der Mehrwertsteuer nachzudenken. Wir haben das einmal ventiliert. Ich weiß, das kostet Geld, aber der Leitpreis im


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