Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 157

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Wir von der Branche werden erfolgreiche Angebotscluster bilden müssen. Auch in schwierigen Zeiten gibt es erfolgreiche Betriebe, erfolgreiche Orte, erfolgreiche Regionen. Denken Sie an die Kinderhotels, denken Sie an "Schlank und schön"-Hotels, denken Sie diesbezüglich an den einen oder anderen Ort, den ich jetzt nicht einzeln nennen will. Aus einer in der Konsolidierungsphase befindlichen Branche werden wir dem Markt, den Anlegern erfolgreiche Modelle anbieten müssen.

Herr Bundeskanzler! Uns wäre es wichtig, daß Sie die Möglichkeiten des Kapitalertragsteuergesetzes etwas ausweiten, daß die Beteiligungen an diesen Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften, soweit ich weiß, nicht nur bis 200 000 S im Ertrag von der KESt befreit sind, sondern daß dieser Betrag höher angesetzt wird, um eine größere Beteiligung zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, attraktive Anlagemöglichkeiten anzubieten.

Insgesamt ist zu sagen: Die österreichische Tourismuswirtschaft macht die schwierigste Phase ihrer ganzen Entwicklung durch. Sie wird sie nicht in derselben Größe durchlaufen, wie sie sie begonnen hat. Dennoch glauben wir an den österreichischen Tourismus, glauben wir an das Produkt. Wir wissen, daß wir durch die Konzentration auf Gästewünsche erfolgreich sein können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.08

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Was den Fremdenverkehr betrifft – ich halte mich ganz kurz –, so glaube ich mich dunkel daran zu erinnern, daß wir das vor etwa sechs Monaten identisch diskutiert haben. Auch die Äußerungen des Kollegen Peter kamen mir in dieser Beziehung plötzlich wieder sehr bekannt vor. Das spricht natürlich nicht unbedingt gegen die Dringliche, wenn in diesen sechs Monaten absolut nichts weitergegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich wiederhole das jetzt nicht alles.

Es gibt natürlich Bettenüberkapazitäten. Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt Versäumnisse aus der Vergangenheit. Ich glaube, es würde sich schon lohnen, über die Ideen des Kollegen Peter bezüglich Ausstiegsszenarien nachzudenken, wie das auf politischer Ebene unterstützt werden kann, sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in anderen Gesetzesmaterien, wobei die Sache mit den Ausländern in Ferienwohnungen ein bißchen heikel ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!)

Aber es ist sicherlich richtig, daß wir hier ein Problem haben. Es ist etwas anderes, wenn in irgendeiner Branche, in irgendeiner Dienstleistungsbranche Überkapazitäten bestehen, denn dann werden die durch den üblichen – ich beschönige das jetzt etwas – marktwirtschaftlichen Prozeß abgebaut. Aber das funktioniert hier nicht, weil diese Beton- oder auch verhübschten Bettenburgen nun einmal in der Landschaft dastehen und nicht ohne weiteres einem alternativen Zweck zugeführt werden können. Das ist richtig.


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