Ich wollte auch daran erinnern – an die Adresse des Kollegen Peter gerichtet –, daß nicht alles, was hier passiert, auf Kosten der Politik geht und auch nicht alles durch Politik änderbar ist. Ich möchte nur daran erinnern, daß es gar nicht solange her ist, als wir einen Boom in der Fremdenverkehrswirtschaft gehabt haben. Das war Ende der achtziger Jahre und der war hauptsächlich bedingt durch Zufälle oder – wenn Sie so wollen – exogene Faktoren wie zum Beispiel relativ starke Realeinkommensteigerungen in Deutschland oder die plötzlich ausbrechende Algenplage in der oberen Adria, die Hunderttausende Touristen vertrieben hat oder die auch von Österreich nicht beeinflußte und nicht beeinflußbare Ostöffnung, die uns plötzlich Touristen aus dem Osten beschert hat, auch wenn sie in der Regel nicht sehr zahlungskräftig waren.
Im Zusammenhang mit der Algenplage möchte ich sagen – das ist ein schönes Beispiel dafür –, wie wichtig eine intakte Umwelt als Wirtschaftsfaktor sein kann beziehungsweise was passieren kann, wenn man mit diesem Faktor nicht sorgsam genug und nicht langfristig orientiert umgeht.
Und genau die Parallelen von exogenen und unbeeinflußbaren Faktoren hatten wir auch beim Abschwung zu Beginn der neunziger Jahre bis heute. Der Zusammenbruch der Flugtarife war von Österreich aus nicht beeinflußbar. Die Abnahme der durchschnittlichen Realeinkommen in Deutschland ist genau symmetrisch zu den fünf Jahren davor passiert. Und die Abwertungen in den wichtigen Konkurrenzländern waren von der österreichischen Politik auch nicht beeinflußbar.
Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)
Was mich als Nichtexperten in diesem Zusammenhang auch etwas überrascht, ist, daß diese Fremdenverkehrsentwicklung, die Fremdenverkehrskrise nichts etwas ist, was gestern ausgebrochen ist. Sie sagen mit Recht, seit fünf Jahren beobachten wir das, Herr Peter. Es gibt auch genügend Studien dazu. Ich erinnere mich, vor einigen Jahren war im OECD-Bericht über Österreich ein langer Bericht über die Fremdenverkehrsproblematik. Ich glaube nicht, daß diese Anregungen ernsthaft umgesetzt wurden. Jedes Jahr erscheint ein- oder zweimal in den Wifo-Monatsberichten ein Artikel über die Tourismusprobleme, zuletzt im Heft Juni 1996 vom Kollegen Egon Smeral. An Material fehlt es also an und für sich nicht. Aber die sachliche Diskussion im engeren überlasse ich heute an dieser Stelle Kollegen Peter und anderen Sachkundigen.
Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon? (Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!)
Die Überprüfung durch die Finanzprokuratur ist jedenfalls ein Instrument in den Verhandlungen mit Conti. (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!) Darüber kann man diskutieren, aber daß die Verträge aufgerollt und als Drohpotential gegenüber Conti eingesetzt werden müssen, das, glaube ich, steht außer Frage.
Ich möchte auch noch einmal das betonen, was ich gestern gesagt habe, nämlich daß ich den Eindruck habe, daß man mit den zuständigen Managern des Conti-Konzerns in der Sprache reden muß, die sie verstehen, nämlich in der wirtschaftlichen. Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, daß die Conti AG sozusagen die beste von beiden Welten haben kann,