wenn sie nur will. Die Absiedelung ist natürlich ihr gutes Recht. Kein Gericht dieser Welt kann einem Eigentümer verbieten, seine Produktion zu verlagern. Das kann man jetzt gutheißen oder schlecht, aber es ist so. Aber die Manager von Conti dürfen nicht den Eindruck haben, daß sie das tun und gleichzeitig den Markt in Österreich behalten können. 50 Prozent Marktanteil in Österreich ist etwas, was sich auch gegen Conti wenden kann. Wenn sie nur 2 Prozent hätten, wäre ihnen der österreichische Markt egal; aber 50 Prozent Marktanteil ist etwas, worauf man ungern verzichtet. Und es muß klargemacht werden, daß nicht nur die Semperitmarke, sondern auch die anderen Marken des Conti-Konzerns eine schlechte Zukunft haben werden in Österreich, wenn die Produktion verlagert wird, so wie sich das jetzt abzeichnet.
Diesen Prozeß, glaube ich, sollten wir auch politisch unterstützen. (Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!) Man muß glaubhaft machen, daß die Österreicher auf dem Markt reagieren werden und der 50-Prozent-Marktanteil nicht zu halten sein wird, wenn Semperit keine österreichische Marke mehr in dem Sinn ist, daß diese Reifen nicht in Österreich, sondern sonstwo produziert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.18.17
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, was Sie jetzt bezüglich des 50prozentigen Marktanteils von Conti gesagt haben, ist natürlich schon ein nötiges Druckmittel, um Conti darauf aufmerksam zu machen, daß man sich nicht so leicht aus Österreich mit einer Marke verabschieden kann, nur: Handeln muß die Bundesregierung.Herr Professor Van der Bellen! Ich glaube aber auch, daß es zuwenig ist, ein Instrument wie die Finanzprokuratur dort einzuschalten. Ich glaube, daß das Anwälte machen müssen, die den Vertrag überprüfen müssen, welche Förderungsmittel aus der Nichteinhaltung des Vertrages – wie gesagt, Sie kennen ihn nicht, ich kenne ihn auch nicht, aber das ist zu prüfen – zurückzuholen sind. Österreich mit dem Markt zu verlassen, uns eine Industrieruine zu hinterlassen und die ganze Belastung der arbeitslosen Arbeitnehmer dem Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds anzulasten, kann wohl nicht im Sinne aller fünf Fraktionen hier im Hohen Haus sein.
Aber jetzt zu etwas anderem: Kollege Puttinger hat den Eindruck erweckt, daß die Opposition an der ganzen Situation schuld sei. Schuld an diesen Maßnahmen ist eigentlich die Regierung und nicht die Opposition. Das hat Kollege Puttinger hier gesagt. (Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!) Diesen Anschein hat er hier zu erwecken versucht.
Aber es geht auch um folgendes: Wir kennen die steuerlichen Probleme im Tourismus. Ein Problem ist die Getränkesteuer. Wir haben Anträge gestellt, die Getränkesteuer abzuschaffen. Die Kammerfunktionäre der Österreichischen Volkspartei haben in einer Resolution die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, den kleinsten Versuch zu starten. Ein Beispiel dazu: Heute hat der Gast den Wunsch, alles in einem Paket zu bekommen. Das heißt, eine Vollpension, bei der auch das Getränk inkludiert ist. Und da muß es wohl möglich sein, daß man dieses Vollpaket inklusive Getränke von der Getränkesteuer befreit.
Ein Problem, das wir in der Tourismuswirtschaft haben, ist nämlich, daß wir oft einen günstigen Bettenpreis haben, aber andererseits bei den Extras, gerade bei den Getränken und sonstigen "Zutaten", Preise haben, die in keiner Relation zu denen der Übernachtung stehen. Das ist aber nicht allein aufgrund der Kalkulation der Unternehmer, sondern aufgrund der steuerlichen Belastung, die die Tourismuswirtschaft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang, Herr Bürgermeister, kommt natürlich die nächste steuerliche Belastung hinzu. Da muß ich auch die ÖVP in die Ziehung nehmen: Sie haben immer gesagt, wenn eine Öko-Steuer eingeführt wird, dann wird diese aufkommensneutral sein. Jetzt haben Sie eine