Öko-Steuer eingeführt – Aufkommen: 7 Milliarden Schilling, aufkommensneutral: null. Sie hätten nämlich andererseits den Produktionsfaktor Arbeit entlasten müssen.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, den Produktionsfaktor Arbeit in dem Sinn zu entlasten, daß durch die Einführung einer Öko-Abgabe Lohnnebenkosten in Form eines niedrigeren Steuersatzes für die Kommunalabgabe und so weiter reduziert werden können. Es könnten auch die Körperschaften – die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern – in dem Bereich einen Beitrag leisten, in einer schwierigen Zeit wie der des Sparpakets, indem sie einfach auf einen Teil der Kammerumlage verzichten. Man könnte einfach sagen: In Ordnung, unser Beitrag ist auch eine Reduzierung der Kammerumlage in einer Größenordnung zwischen 1 1/3 bis 50 Prozent. Das ist unser Beitrag, der die österreichische Wirtschaft beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Millionen Schilling entlasten würde.
Aber Sie sind total im Verzug, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, den ungerechtfertigt einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeitrag zu refundieren, weil Sie eben das Geld, das Sie vom Finanzminister abgeführt bekommen haben, gar nicht mehr zurückzahlen können, weil Sie das Geld offensichtlich schon verbraucht haben. Das ist auch kein Wirtschaften!
Wir haben auch bei den einzelnen Tourismusberichten immer wieder gehört – ob das jetzt Minister Schüssel war, oder ob das jetzt Minister Ditz war –, sie haben immer etwas bekrittelt, und zwar die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, und sie wollten endlich etwas dafür tun. Beim letzten Tourismus-Bericht hat Herr Wirtschaftsminister Ditz gesagt, daß es jetzt eben nicht mehr genügt, nur mehr im Rahmen der BÜRGES-Förderungsaktion Fremdkapitalförderungen durchzuführen, sondern daß man endlich einmal Eigenkapitalförderungen durchführen muß. – Aber bitte, geschehen ist bis dato nichts. Der Vorgänger von Herrn Ditz, Herr Schüssel, hat immer wieder in das gleiche Horn geblasen. Passiert ist nichts.
Jetzt haben wir eben die Konstellation: Eigenkapital bei den Unternehmen, gerade in der Tourismuswirtschaft, ist eben nicht gleich null, sondern bereits minus. Das heißt, die Betriebe sind verschuldet, sie sind überschuldet. Das heißt, sie sind in einer Form überschuldet, daß die Schuldungstilgungsdauer bei den Pensionen nicht – wie es normal wäre – durchschnittlich auf sieben Jahre, sondern auf 22 Jahre anzusetzen ist. Das heißt, sie kommen von der Verschuldung überhaupt nicht mehr herunter, sie sind zum Großteil nur mehr bessere Geschäftsführer für die Banken, und zwar insofern bessere Geschäftsführer für die Banken, da es sich die Banken gar nicht leisten können (Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!), eine Lawine von Insolvenzverfahren über die Tourismusbetriebe hereinprasseln zu lassen. Das ist das Problem.
Das ist das Problem, und darauf haben wir immer wieder aufmerksam gemacht: Es geht nicht, wenn man den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben nicht die Möglichkeit schafft beziehungsweise ihnen die Möglichkeit gibt, Eigenkapital zu erwirtschaften. Und wenn man das Eigenkapital nicht steuerschonend behandelt, dann wird es eben zu diesem Problem kommen, das wir jetzt gerade im Tourismus haben, nämlich zu einer Überschuldung, daß das Eigenkapital in der Bilanz eben nicht mehr rechts steht, wo es eigentlich stehen sollte, sondern links.
Wie soll sich ein solcher Unternehmer jetzt noch rühren können? – Wenn er auf neue Marktchancen eingehen will, neue Segmente suchen will, hat er nicht einmal mehr die Möglichkeit, so etwas zu tun. Die Banken können keinen Nachlaß geben, weil sie aufgrund von Investitionen beziehungsweise Fehlfinanzierungen im Ausland selbst gröbste Schwierigkeiten mit ihrer Ertragslage haben, und diese Problematik haben wir jetzt eben. – Jetzt geht es darum, wie wir aus dieser Situation herauskommen können.
Wir können aus dieser Situation nur mit einer Offensive herauskommen, wie zum Beispiel im Städtetourismus, der sehr viel bewirken kann. Aber auch da sind bereits vor zwei, drei Jahren beim Tourismus-Bericht flexible Ladenöffnungszeiten diskutiert worden. Es hieß: Ist nicht möglich! – Ständig wurde von Schüssel und Ditz angekündigt, aber: Das ist bei uns nicht möglich! – In Deutschland geht das innerhalb kürzester Zeit, und das Problem ist gelöst! Es muß einmal der Wille da sein, und dann wird auch das Werk gelingen, aber solange man untereinander in