sondern da muß sich eben im Veranstaltungsbereich einiges tun. Und nur wenn wir dieses Problem angehen – das heißt: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit den einzelnen Landesregierungen –, dann sehe ich eine Chance.
Aber derzeit ist die Lage, ich würde sagen, nicht kritisch, sie ist einfach mieselsüchtig. Es ist kein Vertrauen da (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar kein Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die von Bund und Ländern gesetzt werden.
Was ich meine, ist auch ganz einfach ausgedrückt: Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit sich die Wirtschaft frei bewegen kann. Wir brauchen Rahmenbedingungen, daß wir endlich zu einer Steuerreform kommen, die nicht immer darauf ausgerichtet ist, mit einem hohen Steuersatz ad hoc sehr viel Steuern zu kassieren, sondern die darauf ausgerichtet ist, eine Steuersenkung durchzuführen, eine breitere Bemessungsgrundlage zu finden für die Besteuerung, denn dann wird man auch die Möglichkeit haben, den sogenannten Graubereich beziehungsweise den Schwarzbereich in einer Größenordnung von 161 Milliarden Schilling in den Griff zu bekommen.
Man wird die Möglichkeit haben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. – Wir haben den Antrag gestellt, das sogenannte Luxemburger Modell einzuführen, das Luxemburger Modell in Form einer Umsatzsteuerrückvergütung bei Begründern von Erstwohnsitzen. Wir haben es vor eineinhalb Jahren bei der Budgetdebatte hier debattiert, damals wurde das abgetan. Ein halbes Jahr später sind auch Kammerfunktionäre der Österreichischen Volkspartei draufgekommen, daß es eigentlich eine vernünftige Idee wäre: Machen wir es doch gemeinsam, es wäre ein Impuls für die Bauwirtschaft.
Ein Impuls für die Bauwirtschaft wäre natürlich auch eine Freigabe der Wohnbauförderung, aber nicht eine Freigabe der Wohnbauförderung in der Richtung, daß die zugesagten Mittel in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling für Wohnbau verwendet werden müssen, wobei die Restriktion passiert ist, daß nur 24,8 Milliarden verwendet werden durften und die anderen 5 Milliarden zur Schuldentilgung verwendet werden mußten, um die Maastricht-Kriterien für die gemeinsame Währung zu erreichen.
Das wären Anreize, da könnten Impulse in der Form gesetzt werden, damit die Menschen wieder positiv denken, die Unternehmer wieder investieren, die Mitarbeiter in den Betrieben wieder gerne arbeiten und leistungsgerechte Löhne bekommen. So könnte es weitergehen.
Aber wenn man nur restriktiv denkt, dann wird es mit dem Belastungspaket 2 weitergehen, und das Belastungspaket 3 steht vor der Tür. Und das hat sich die österreichischen Bevölkerung nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Sie haben das Wort.18.33
Abgeordneter Hermann Mentil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da, aber: Wir können unsere Behauptungen, die wir aufstellen, belegen. Wir können sie nicht nur aus eigener Erfahrung bestätigen, sondern wir können sie auch belegen, dazu komme ich noch.Man kann natürlich auch ein Weltmeister des Verdrängens und des Ignorierens sein, dann will man das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Nur: Überheblichkeit und Arroganz alleine ist zuwenig. Was ist denn in den zehn Jahren der Regierung von Bundeskanzler Vranitzky passiert. Was haben wir denn in der Zeit erlebt? – Nehmen Sie die "Kronen Zeitung" zur Hand, dann können Sie nachlesen, was man alles geschaffen hat, meine Damen und Herren, meine Herren Lobhudler von der ÖVP, Herr Kollege Puttinger!
"Staatsschuld seit 1987 verdoppelt" – das ist ja hochinteressant. Zehn Jahre lang wurschtelt die Regierung und verdoppelt dabei die Staatsschuld. Wir haben noch nie so viele Schulden gehabt