wie zurzeit. Aber das ist noch nicht alles. Wir haben auch die höchste Arbeitslosenrate. Das haben wir auch geschafft, das heißt, diese Regierung hat es geschafft, daß wir die höchste Arbeitslosenrate haben.
Nicht zu reden von den Firmenzusammenbrüchen, aber die berühren Sie anscheinend nicht, die muß man einfach leben. So sieht man das hier herinnen, wenn ich da so zuhöre. Der Herr Bundeskanzler spricht immer von seiner Wirtschaftskompetenz und versucht, immer von oben herab abzuqualifizieren und sich in Szene zu setzen. Wo hat denn dieser Bundeskanzler schon sein persönliches Geld als Unternehmer riskiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das möchte ich wissen! Bei der Nationalbank oder bei der Länderbank? Wo hat er das riskiert?
Ich habe etliche Kollegen in unseren Reihen, die ganz genau wissen, was es heißt, wenn man mit einer Regierung und mit einer Gesetzgebung konfrontiert ist, die darauf hinausläuft, daß das Geld immer weniger wird, obwohl man Tag und Nacht arbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt zum Thema Tourismus, Tourismusflaute, Tourismusprobleme. In Niederösterreich sperren jährlich 130 Gasthäuser zu. Wir haben geglaubt, das pendelt sich ein. – Das war ein Irrtum. Es wird in kürzester Zeit sehr wenig Dorfwirtshäuser oder Gasthäuser in den diversen Gemeinden und Orten geben. Selbst im städtischen Bereich sucht man schon immer länger, um ein Gasthaus zu finden, um sonntags oder am Wochenende oder zu Feiertagen Mittagessen gehen zu können. Sie sperren alle zu, weil es ihnen so gut geht, weil die Gesetzgebung so wunderbar ist, weil die Abgabenwirtschaft so gut ist? Wir haben alles so wunderbar im Griff, daß die Unternehmer zusperren?
Ich frage mich, welche Art Unternehmer das sind? (Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!) – Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind!
Das hat der Wirtschaftsbund mit seiner Wirtschaftskammer inszeniert; das sind die Mätzchen des Herrn Puttinger. Bei den Vollversammlungen hat man dann noch zugestimmt und hat gesagt: Selbstverständlich, die Getränkesteuer muß abgeschafft werden, wir Wirtschaftskammerfunktionäre stehen doch dahinter! Aber als es dann hier herinnen darum gegangen ist, hat man die Leute im Regen stehen gelassen, die Wirte, die sich mit den Gästen geprügelt haben. Ein mieses, widerliches Spiel war das – sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann gab es die Idee, die Überlegung, die Getränkesteuerabschaffung wäre nicht möglich gewesen. Es kann doch keiner etwas dafür, wenn eine Regierung so einfallslos agiert, wenn ein Parlament so einfallslos agiert und nicht in der Lage ist, eine Lösung über den Finanzausgleich zu finden. Das ist doch die Höhe! Wenn ich das höre, muß ich sagen: Es kann anscheinend keine gesetzlichen Veränderungen mehr geben, es kann überhaupt keine Steuer mehr abgeschafft werden, es kann überhaupt keine Umschichtungen mehr geben!
Das ist die Ideenlosigkeit der Regierung beziehungsweise des Parlaments, daß das nicht funktioniert hat, sonst wäre das absolut möglich gewesen. Es wäre eine große Hilfe für die Gastronomie und für die Hotellerie gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Peter, den ich seit 20 Jahren kenne, hat einmal ein Seminar im Freiheitlichen Bildungswerk gehalten. Dort waren 25 Wirte dabei. Als Kollege Peter mit seinem Seminar fertig war, haben 20 Wirte gesagt: Wenn ich dem zuhöre, muß ich nach Hause fahren und zusperren. (Abg. Mag. Peter: Da schau her!) – Ich weiß daher seit längerem Bescheid über die "Qualität" des Herrn Kollegen Peter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)