Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir Freiheitlichen es waren, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Außenhandelsförderungsbeiträge nicht EU-konform sind. – Heute haben wir die Malaise: 5 Milliarden Schilling wurden der Wirtschaft entzogen und kommen nur tröpferlweise wieder in die Wirtschaft zurück, und zwar mit enormen Kosten. Jene Unternehmen, die es sich leisten können, diese Rückforderung durch entsprechende Beratungsbüros machen zu lassen, zahlen bis zu 30 Prozent der rückfließenden Beträge. Eine Million AHF-Rückfluß – 300 000 S Kosten. Wo ist da die betriebliche Schonung? – Der Finanzminister hat kassiert, die Wirtschaftskammer hat es ausgegeben. Der Finanzminister hat sich das noch fürstlich mit 8,5 Prozent an Einhebungsquote refundieren lassen!
Da, meine Damen und Herren, tickt eine Zeitbombe, und zwar nicht nur für die Gemeinden, nicht nur für die Fremdenverkehrsverbände, sondern vor allem für die österreichische Wirtschaft. Was geschieht, sollte der Europäische Gerichtshof tatsächlich diese Steuern und Abgaben als nicht EU-konform ansehen? – Es wird ein Teil der Wirtschaft, es werden jene Betriebe, die es sich leisten können und die entsprechenden Berufungen gegen die Bescheide einbringen, zu ihrem Recht kommen. Alle anderen, die nicht prophylaktisch Berufung einlegen, werden durch die Finger schauen. Wenn der Herr Bundeskanzler schon so überzeugt ist, wenn der Herr Finanzminister so überzeugt ist, daß all das halten wird, dann ändern Sie bitte die Bundesabgabenordnung und die Landesabgabenordnungen, indem Sie festschreiben, daß, sollte der Europäische Gerichtshof diese Abgaben als nicht EU-konform einstufen, diese Steuern und Abgaben von Amts wegen wieder an die Unternehmer zurückbezahlt werden. Das ist eine Forderung, die wir nachhaltig auch in den nächsten Wochen und Monaten erheben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Plötzlich erkennt man, daß in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft die Eigenkapitaldecke so dünn ist, das Kapital ist so niedrig, die Bilanz schaut absolut trist aus. – Aber das weiß man, und zwar sehr lange schon! Man braucht sich nur die Tourismusberichte im Hohen Haus entsprechend anzusehen. Man hat zwar die Diagnose gestellt, aber keine Therapie dazu. Ich frage Sie: Warum hat man nicht längst, spätestens aber mit dem EU-Beitritt, entsprechende Maßnahmen gesetzt? Und warum schauen die Bilanzen so trist aus? – Deshalb, weil in vielen Fällen, insbesondere im unbeweglichen Anlagevermögen, bei den Gebäuden, nur mehr Restbuchwerte erfaßt sind, die in keiner Weise dem Verkehrswert entsprechen. Es wäre gerade der EU-Beitritt eine hervorragende Möglichkeit gewesen, da Abhilfe zu schaffen.
Warum hat man nicht in einer Art EU-Eröffnungsbilanz den Unternehmern die Möglichkeit geboten, diese stillen Reserven steuerschonend aufzulösen, das unbewegliche Anlagevermögen aufzuwerten, ähnlich wie bei der Schilling-Eröffnungsbilanz im Jahr 1955? Damit hätte ein doppelter Effekt erreicht werden können: Einerseits hätte der Finanzminister beziehungsweise der Staat kurzfristig einen bestimmten Anteil als Steuern bekommen, andererseits wäre die Bilanzsituation der Unternehmer besser geworden, und die Unternehmer hätten kontinuierlich neue Abschreibungsmöglichkeiten gehabt. Dies wiederum hätte ihre Steuern entsprechend gemindert, und sie hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, einen entsprechenden Cash-flow zu erwirtschaften, um die Fremdmittel entsprechend abdecken zu können.
Was hat die Bundesregierung gemacht? – Nichts. Sie hat immer wieder gesagt, bei jedem Tourismusbericht: Es ist alles paletti, es ist alles in bester Ordnung, es ist alles nicht so schlimm, die Freiheitlichen betreiben nur Krankjammerei! – Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, und die Kommentare, die tatsächlich von einer Krise sprechen, häufen sich.
Oder: Wie schaut es denn aus mit dem Bürokratieabbau? – In einer Studie der Wirtschaftskammer – sie ist nicht mehr ganz neu – wurde errechnet, daß die österreichische Wirtschaft 35 Milliarden Schilling – heute werden es schon 36 oder 37 Milliarden sein – an Gratisleistungen, an Frondiensten sozusagen für den Staat erbringt, und zwar für die Berechnung, Einhebung und Abfuhr von Steuern – 35 Milliarden Schilling an Bürokratieaufwand, die die Wirtschaft zu tragen hat!
Was tut die Regierung? Wo ist der Bürokratieabbau im Bereich der Lohnverrechnung, um nur ein Beispiel zu nennen? Wo sind die Pauschalierungen? In einem gebe ich allerdings dem Herrn