Bundeskanzler recht: Es geht wirklich nicht an, daß die Wirtschaftskammer versucht, aus einer Pauschalierung, die der Verwaltungsvereinfachung dienen soll, Steuervorteile zu lukrieren, die der Steuergerechtigkeit und der Steuergleichheit widersprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur eines: Es ist schon so – und da geht meine Kritik an den Finanzminister –: Eine schwache Pauschalierungsrichtlinie ist noch allemal besser als gar keine!
Oder: Bürokratieabbau – Werkvertrag, Sozialversicherung: Ein Horror! Wirklich ein Horror! Es werden zehntausende Rechtsmittel ergriffen werden. Es wird die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung lahmgelegt werden; man spricht von höchstgerichtlichen Entscheidungen in fünfstelliger Zahl! Sie legen mit dieser Wahnsinnsidee der Besteuerung beziehungsweise der Sozialversicherung für Werkverträge das österreichische Rechtssystem lahm. Alle Experten sagen das – nicht nur der Abgeordnete Böhacker, der "böse" freiheitliche Oppositionsabgeordnete! Viele Finanzexperten sagen das. Lesen Sie sich ein, dann werden Sie draufkommen, daß diese Sozialversicherung der Werkverträge zu einem geradezu klassischen Chaos in der österreichischen Rechtssprechung führen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder – eine neue Schnapsidee –: die Einführung der Parkplatzsteuer. Kollege Puttinger hat in seiner Wirtschaftszeitung bereits massiv darauf hingewiesen. Das ist ein absoluter Nonsens! Ich habe nur gute Hoffnung, daß heute die Arbeitssitzung im Finanzministerium eine Lösung bringt.
So gesehen, meine Damen und Herren: Die österreichische Bundesregierung hat außer Ankündigungen nichts zu bieten. Taten setzen hier nur die Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte.19.01
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute die Beantwortung der dringlichen Anfrage vom Herrn Bundeskanzler gehört habe, habe ich mir gedacht, er hat sicher das eine oder andere vergessen. Dann kam mir zufällig seine schriftliche Beantwortung in die Hände, und da hat er, glaube ich, wirklich etwas vergessen.Zwar hat er hier fünf Punkte vortragen wollen, aber den Punkt vier hat er sozusagen ausgelassen. Diesen Punkt möchte ich trotzdem jetzt vorlesen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Viertens: Der Qualitätstourismus darf nicht ein politisches Schlagwort sein, sondern er muß konkret gelebt werden mit motivierten, gut ausgebildeten und auch gut bezahlten Arbeitskräften. Die Erwartungen der Konsumenten haben sich zudem auch dahin gehend geändert, daß die Qualität durchaus in preislicher Hinsicht verstanden wird und keinesfalls bedeuten kann, mit weniger Tourismus Geld zu verdienen.
Ich glaube, diesen vierten Punkt hat er deswegen ausgelassen, weil das einfach zu freiheitlich gedacht ist. – Deshalb wollte er das dem Plenum nicht mitteilen. Wir freiheitlichen Arbeitnehmer haben das nämlich schon des öfteren gesagt.
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn ich von den Freiheitlichen als Arbeitnehmer zu Ihnen spreche, dann deshalb, weil das Wohl des Tourismus eng mit dem Wohl der Arbeitnehmer in meiner Heimat verbunden ist. Tirol ist ja ein Bundesland, das vom Tourismus lebt, denn der Tourismus bietet sehr viele Arbeitsplätze. Aber Sie von den Regierungsparteien, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, vernachlässigen den Tourismus, für Sie ist er ein Stiefkind.
Die Arbeitslosigkeit im Tourismus "reißt" der Arbeitslosenversicherung jährlich 2 Milliarden Schilling heraus. Mit 46 230 Vormerkungen waren im April 1996 um 5,2 Prozent mehr Arbeitslose gemeldet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit 3 827 offenen Stellen schrumpfte die Nach