Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 202

Auf der einen Seite haben wir kein EU-konformes Gesetz gehabt, das wurde jetzt mit diesem Gesetz gemacht, auf der anderen Seite können wir mit diesem Gesetz ... (Abg. Haigermoser: Sie haben noch keinen Blick auf den BÜRGES-Tarif geworfen, keinen einzigen Blick!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben noch Gelegenheit, hier zu sprechen!

Wir haben mit diesem Gesetz eine Grundlage geschaffen, damit auch das Jungunternehmersparen gelingt. Und ein ganz wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, ist auch damit geschaffen worden, und zwar, daß BÜRGES die Möglichkeit einer Haftungsübernahme gegeben wird.

Man könnte dazu noch sehr viel sagen, aber gerade die Lehrausbildung ist jene Ausbildung, die zum Unternehmertum führt, denn 50 Prozent der Unternehmer stammen aus einer Lehrausbildung, und da ist das Klein- und Mittelstandsförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, der richtige weitere Ansatzpunkt.

Aber ein wesentliches, interessantes Gesetz, zu dem es hier eine sehr gute Debatte geben hätte können, wenn wir uns als Parlamentarier zeitgerecht damit beschäftigen hätten können, ist die Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995. Gerade dieses Gesetz wurde anläßlich einer Debatte im Hauptausschuß zu EU-Vorlagen sehr interessant diskutiert. Da konnte man sehen, daß der Herr Abgeordnete Stadler auch ein Jurist ist und sich damit zu beschäftigen weiß, daß seine Beiträge sicher sehr interessant und wertvoll sind. Mit diesem Abänderungsgesetz zum Außenhandelsgesetz können wir jetzt eine EU-Konformität erreichen, das heißt, daß wir auch Embargo-Maßnahmen mitmachen können. Erstmalig können mit diesem Gesetz auch Richtlinien, Embargo-Maßnahmen von seiten der EU, die ausgesprochen werden, direkt umgesetzt werden. Das ist eine interessante gesetzestechnische Materie, die wir hier diskutieren hätten können. Die Juristen dieses Hauses, die wir in allen Parteien haben, hätten über die Gesetzwerdung aufgrund der EU-Vorlagen hier verhandeln können. Leider Gottes passiert dies nicht.

Ich halte mich auch kurz, weil es keinen Sinn hat, zu dieser Zeit, um dreiviertel zehn, wo alle übermüdet sind und niemand mehr Interesse hat, darüber zu diskutieren – über die wesentlichen Gesetze, die die Bürger dieses Landes betreffen. Das müssen wir vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir die neue Geschäftsordnung haben, ausführlich diskutieren. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie dann die Tagesordnung umgestellt?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Weil Sie dieses Parlament nicht ernst nehmen! – Wir wollen es in Zukunft im Interesse dieses Landes ernst nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, daß diese Bundesregierung von der Wirtschaft enttäuscht ist. Diese Wirtschaft stellt ganz einfach zu wenig Lehrlinge ein, sie rationalisiert auch noch und setzt Mitarbeiter frei, manche verlagern sogar aus Österreich hinaus zu attraktiveren Wirtschaftsstandorten, und manche erlauben sich auch noch, in Konkurs zu gehen. Und das alles trotz der Segnungen, die diese Bundesregierung seit zehn Jahren aus ihrem unerschöpflichen reglementierenden Füllhorn über die Wirtschaft ergießt.

Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich, wo doch die Aussagen dieser Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung, die ich für sehr klug und gescheit halte, sehr hoffnungsfroh klingen – nur das, was dann umgesetzt wird, geht erstaunlicherweise immer in die gegenteilige Richtung.

Bis 1992 hat eigentlich alles mehr oder weniger funktioniert, die Lohnstückkostenentwicklung war sogar erfreulich, aber ab 1992 ist dieser Bundesregierung so ziemlich alles entglitten, was ihr entgleiten kann.