Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 205

die Unternehmer zwar auf der einen Seite wissen, daß die Lehrlinge mehr Schule brauchen, aber auf der anderen Seite prinzipiell dagegen sind, weil das nämlich wieder ein Monat ist, das sie zahlen müssen, wo der Lehrling nicht im Betrieb ist.

Wenn wir es also es schaffen, diese Zeit der Berufsschule in die Karenz überzuführen und jemand zum Beispiel sagt: Ich mache dreimal sechs Monate Berufsschule und dann noch ein ganzes Jahr nach Ende der Lehre dazu!, dann bin ich wiederum bei der Fachhochschulreife. In den dreijährigen Fachschulen haben wir die Schulräumlichkeiten, haben wir die Lehrer, haben wir die Strukturen. Denken Sie bitte über diese dreijährigen Fachschulen nach. Sie haben sich vollkommen überholt. Sie kosten nur viel Geld und bilden junge Menschen aus, die in Wirklichkeit überfordert sind mit dem, was man ihnen dort, weil die Lehrer das wollen, weil dann die Lehrer wichtiger sind, an Lehrberechtigungen umhängt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Frage der Lehrlingsausbildung eines der großen Positiva dieses Landes war. Wir haben es geschafft, auch in den 80er Jahren die Jugendarbeitslosigkeit niederzuhalten. Heute droht die bewährte duale Ausbildung an den Kostenpositionen, die ich jetzt nur ganz kurz umschrieben habe – es gäbe viel mehr dazu zu sagen – zu scheitern. Versuchen wir wirklich nicht ein Reformerl, versuchen wir einen gemeinsamen Reformschritt. Ich habe einige Wege dazu aufgezeigt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wie schon in der Wirtschaftsausschußsitzung möchte mich auch hier im Plenum mit den Energiefragen unter diesem Tagesordnungspunkt befassen, im besonderen mit der Energiecharta und dem Energieeffizienzprotokoll. Mit dem Vertrag über die Energiecharta wird ein Abkommen der World-Trade-Organisation umgesetzt. Der Vertrag erfaßt die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich, also alles, was mit Aufsuchen, Gewinnen, Veredeln, Produzieren, Lagern, Befördern, Verteilen, Vermarkten und Verkaufen von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu tun hat. Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen sollten damit verringert werden. Der Zugang zur Energietechnologie wird gefördert.

Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Element dieser Energiecharta sind der Schutz und die Förderung von Investitionen, ein Schutz, der jedoch auch verweigert werden kann, zum Beispiel für Briefkastenfirmen für Drittstaaten, mit denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen und dergleichen mehr. Die Vertragsparteien verpflichten sich, internationale Umweltübereinkommen einzuhalten, Umweltbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß einzuschränken. Sie bekennen sich, und das halte ich für besonders wichtig, zum Verursacherprinzip und des weiteren zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Der Umweltakzent wird im Energieeffizienzprotokoll im besonderen betont. Damit wird weitgehend der Ausrichtung unserer Energiepolitik entsprochen. Die österreichische Regierungspolitik will die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie die GUS-Staaten in die internationale Kooperation im Wirtschafts- und Umweltbereich einbeziehen. Viele gute Gründe sprechen dafür.

Dieser Zielsetzung wird, so meinen wir, mit der Energiecharta und dem Protokoll weitestgehend entsprochen. Daher werden wir für diese Energiecharta stimmen.

Meine Damen und Herren! Nicht zustimmen werden wir jedoch dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Barmüller, die Kraft-Wärme-Kopplung betreffend. Die Unterstützung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung wird im Artikel 8 Abs. 1 lit. i ausdrücklich gefordert. Daher ist ein eigener Entschließungsantrag unserer Meinung nach nicht erforderlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)