Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.22.02
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, daß diese Debatte so spät begonnen hat, weil ich glaube, daß eine Fülle von Punkten hier zu debattieren wäre, die ohne weiteres einerseits kontroversiell zu diskutieren wären, es andererseits wirklich verdient hätten, daß wir uns zu einer früheren Tageszeit, wo alle noch mehr bei Kräften sind und die Aufmerksamkeit besser gegeben gewesen wäre, damit beschäftigen.Aber gut, es ist spät. Ich werde so wie meine Vorredner versuchen, mich eher kurz zu halten und aus der Fülle der verschiedenen Punkte, die wir im Wirtschaftsausschuß diskutiert haben, ebenso vor allem den Energiebereich herausgreifen.
Zur Beschlußfassung steht heute unter anderem eine Europäische Energiecharta, die im Dezember 1994 in Lissabon von 46 Staaten mit dem Ziel unterzeichnet wurde, daß gerade in den osteuropäischen Staaten beziehungsweise in den GUS-Staaten, die umfassenden Ressourcen, die es hier gibt, vor allem mit westlichem Kapital erschlossen werden sollen; natürlich auch, um moderne Technologie entsprechend zu fördern und die Vorräte in wirtschaftlicher Weise nutzbar zu machen.
Der in Lissabon geschlossene Vertrag braucht für die Ratifizierung mindestens 30 Staaten, um die Zielsetzung zu erreichen, einen internationalen Vertrag für den Energiebereich zu erstellen, der wirklich vor allem auch das technische Know-how liefert, um in Osteuropa die echten Energieverschleuderer endlich zu reduzieren und effizienter zu arbeiten. Diese Zielsetzung wäre ja absolut zu begrüßen.
Warum wir aus Sicht der Grünen diesem Vertrag nicht zustimmen können, liegt an mehreren Punkten. Zum einen glaube ich, ist es eine Illusion, zu meinen, daß, wenn Märkte dermaßen unterschiedlich ausgestattet sind, wenn es so völlig unterschiedliche Systeme betrifft, man tatsächlich diesen altruistisch klingenden Zielen nachkommen kann, nämlich daß es tatsächlich gelingen wird, den osteuropäischen Ländern einerseits das technologische westliche Know-how zur Verfügung zu stellen und andererseits gleichzeitig, so wie es in der Zielsetzung drinnen wäre, ökologischen Gesichtspunkten in irgend einer Form gerecht zu werden.
Wozu es kommt, wann immer es internationale Handelsverträge gibt, und das sehen wir im Rahmen des GATT und das sieht man in Amerika im Rahmen der NAFTA-Bestimmungen, das ist, daß es bei sehr unterschiedlichen Märkten, die untereinander vorher in keiner Weise harmonisiert worden sind, es zu einem Dumping kommt – auch in Form von Arbeitsplätzen. Wir hatten diese Debatte darüber gestern und heute, was im Wirtschaftsleben passiert, anhand des konkreten Falles Semperit, den wir zwei Tage in dem Haus diskutiert haben. Ähnliches gibt es und wird es geben im Umweltbereich.
Wir haben verschiedene Publikationen. Ich habe mir hier nur eine von der Firma Shell zur Hand genommen, die einer der Lobbyisten bei der Verhandlung rund um diese Energiecharta war. Die Ölkonzerne haben ja besonders darauf gedrängt, hier möglichst schnell einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, und wir sehen, welche Ideen von großen Erdölfirmen dahinter stehen.
Die Erdölfirmen haben verschiedene Szenarien entwickelt, um den Energieverbrauch in den zukünftigen Jahren zu prognostizieren. Dabei wird davon ausgegangen – und das halte ich ja für eine richtige Ausgangssituation –, daß gerade der Zugang zu Ressourcen und die effiziente Nutzung von Energieressourcen natürlich zu Wohlstandsgewinn beiträgt und man deshalb selbstverständlich alles tun sollte, um diesen Ländern, die in großen wirtschaftlichen Nöten sind, entsprechend zu helfen.
Die Firma Shell hat hier ein Szenario unter dem Titel "Neue Horizonte" entwickelt, das die Liberalisierung fördert und das von einem Wachstumsverlauf ausgeht, daß in den nächsten 30 Jah