ren, bis zum Jahr 2020, Länder wie die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Länder Südostasiens, China einen Pro-Kopf-Energieverbrauch haben werden, der deutlich höher liegen wird als der Italiens im Jahr 1960. Es wird hier beschrieben, daß dieser Markt auf jeden Fall von den entsprechenden Firmen zu erschließen sein muß und daß es zu einer der größten Herausforderung der Konzerne kommen wird. Es sind Szenarien beschrieben, daß im Jahr 2020 eine zusätzliche Produktionskapazität von jährlich rund 2 Milliarden Tonnen Rohöl geschaffen werden muß. Es ist ebenso darin enthalten, daß man jene Länder, die es halt nicht ganz so ernst nehmen mit den Menschenrechten oder mit denen man möglicherweise jetzt noch gewisse politische Probleme hat – mit dem Irak zum Beispiel – entsprechende Verhandlungen führen muß, um tatsächlich die Ressourcen erschließen zu können.
Genau das ist der Punkt, den diese Firmen und viele andere, die es vielleicht nicht so gut meinen, wie es in der Präambel des Vertrages drinnenstehen würde, vor Augen haben. Deshalb sehe ich diese Energiecharta auch als eine wirklich verlorene Chance.
Es wäre möglich gewesen, wenn dieses Thema von seiten der Politik tatsächlich im Zusammenhang mit der Endlichkeit dieser Ressourcen einerseits und wirklich auch mit den ökologischen Problemen, die wir haben, unter diesem Aspekt bei den Verhandlungen einfach mitberücksichtigt worden wäre.
Wir haben ein Klimaproblem in dieser Welt. Wir wissen, daß nicht nur die Wirtschaft global geworden ist. Wir wissen, daß die Umweltprobleme global geworden sind. Es kommt mir so vor, als würden – wenn nicht gerade wirklich ernsthafte Schwierigkeiten auch in Österreich vorhanden sind – sich alle dazu bekennen, daß Ökologie und Umweltschutz wichtig sind, aber dann, wenn es wirklich um internationale Wirtschaftsverträge geht, überhaupt kein wirklicher Aspekt darauf gerichtet wird.
Der Vertrag regelt nicht – jedenfalls nicht ausreichend und nicht ernsthaft – die Frage dieser Endlichkeit der Ressourcen, und vor allem regelt er überhaupt nicht, wie eine Welt aussieht, wenn die Länder, von denen wir hier sprechen – von osteuropäischen Ländern, aber natürlich auch von jenen Ländern in Südostasien, die jetzt all die Entwicklung nachholen wollen, die wir ihnen ja angeblich so großartig vorgemacht haben – einen entsprechenden Energieverbrauch haben werden. Das führt ganz einfach zu einem ökologischen Kollaps. Es geht aus keiner Zeile dieses Vertrages hervor, wie man dem wirklich entgegenwirken will.
Im Vertrag sind entsprechende, aber sehr unverbindliche Umweltakzente angeführt. Das könnte als kleiner Hoffnungsschimmer angesehen werden, doch wenn man sich – und wir haben uns das genau angesehen – im Detail die Artikel durchliest, sieht man, daß es unverbindliche Absichtserklärungen sind und daß es eigentlich weder in der Energiecharta selbst noch in dem heute auch zu beschließenden Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte um wirklich ganz konkrete Fördermaßnahmen geht, wie diese Länder eine alternative Form von Entwicklung wirklich durchführen könnten; mit westlicher Unterstützung, mit westlichem Kapital, mit westlicher Technologie und mit wirklich konkreter westlicher Unterstützung.
Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, diesen Ländern unmittelbar zu helfen. Ich erinnere an die vielen Vorschläge, die gerade von unserer Seite gekommen sind bezüglich Atomausstieg von Tschechien oder von der Slowakei, wo es darum geht, diesen Ländern Modelle anzubieten, sie dazu anzuregen, nicht jene Fehler nachzumachen, die der reiche Westen bisher zur Genüge gemacht hat.
Der Vertrag ist nichts anderes, als daß eine Energiepolitik fortgeführt werden soll, die im Westen zu unglaublichen ökologischen Problemen und auch zu ökonomischen Verzerrungen geführt hat. Und das ist der zweite, sehr, sehr wichtige Punkt: nämlich daß es gerade im Energiebereich eine unglaubliche Kostenverzerrung gibt und daß es überhaupt noch nicht gelungen ist, hier zu einer Internalisierung von externen Kosten zu kommen.