Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 213

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Block der Wirtschaftsgesetze ist ein großer. Er ist nicht uninteressant, es gäbe viel darüber zu sagen, aber in 3 Minuten hat man nicht recht viel Möglichkeit, das zu tun. Ich möchte daher nur in aller Kürze auf zwei Dinge Bezug nehmen.

Zum gerade vorhin erwähnten KMU-Förderungsgesetz im Antrag 184/A ist eigentlich die Begründung des Antrages schon sehr aufschlußreich, und es ist wieder einmal mehr auch ein Kompliment an die Klein- und Mittelbetriebe, wenn man hier liest, daß es gerade das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft sind, für die dieses Gesetz wichtig ist. Ich glaube, damit trifft man den Nagel auf den Kopf, denn nicht zuletzt gehören über 90 Prozent der Betriebe dem KMU-Bereich an.

Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, und zwar den Abs. 3 im § 2. Darin wird festgehalten, daß in Zukunft in gewissen Situation auch die sogenannte Doppelförderung möglich ist, die früher ausgeschlossen war. Aber wenn es der Sache dient, kann man sie heute sehr wohl erlangen. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Passus, den man nicht unerwähnt lassen sollte.

Es ist auch der Entschließungsantrag nicht uninteressant, der gerade reklamiert wurde, nämlich der Entschließungsantrag Günter Puttinger und Kurt Heindl, der soeben vom Kollegen Kopf eingebracht wurde und in dem es eindeutig heißt, daß sehr wohl die Gründungsauflagen den Kosten und der Höhe nach überprüft werden müssen. – Also es wird hier auch etwas getan.

Ich möchte aber ganz besonders auch auf den Bericht 250 der Beilagen des Industrieausschusses verweisen, und zwar vor allen Dingen auf den Part, der sich mit den Lehrlingen beschäftigt, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz interessant, daß hier der sogenannte Lastenausgleich wieder einmal mehr das Thema ist.

Ich habe mir schon einmal erlaubt, hier im Hause vorzuschlagen, daß jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sich kostenmäßig beteiligen sollten, daß auch die öffentliche Hand sich beteiligen sollte, denn die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, haben nun einmal heute hohe Kosten.

Es hat mich eigentlich sehr gewundert, daß Kollege Puttinger damals sehr mißbilligend den Kopf geschüttelt hat über diese Feststellung, umso mehr hat es mich gefreut, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich, mein Präsident Reinbacher, und der Präsident der AK-Niederösterreich gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und genau diese Theorie bestätigt und festgehalten haben, daß es einfach wichtig ist, daß man kostenmäßig etwas machen muß für die Betriebe, die sich heute nach wie vor bereit erklären, Lehrlinge auszubilden.

Meine Damen und Herren! Es sind interessante Punkte enthalten, die ich hier kurz skizzieren möchte: die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlingsentschädigungen während des ersten und zweiten Lehrjahres aus Mitteln der AMS, die Finanzierung der Vorbereitungszeit für die Meisterprüfung – das sind enorme Kosten, meine Damen und Herren; wenn heute einer eine Meisterprüfung machen muß, sind das erhebliche Kosten, und hier eine Beihilfe zu schaffen, ist, glaube ich, ein ganz gute Sache –, die Neuorganisation der Lehrlingsausbildung – eine wichtige Sache –, die schulische Ausbildung und – auch das ist nicht uninteressant – eine Reform des Polytechnischen Lehrganges.

Letzteres hielte ich für wirklich wichtig. Ich glaube, hier einmal eine entscheidende Trennung in die Richtung vorzunehmen, daß für diejenigen, die sich für einen handwerklichen oder für einen Handelsberuf entscheiden, schon im Poly die Möglichkeiten besteht, sich etwas zu spezialisieren und in eine bestimmte Richtung zu gehen, ist sehr wichtig, denn immer nur alles von der Berufsschule zu verlangen, ist zuwenig.

Bei der Gelegenheit sei auch noch festgehalten: Es wäre wirklich sehr gut, wenn die Leute, wenn sie in die Berufsschule kommen, wenigstens besser Lesen und Schreiben könnten, als sie das heute können. Darüber ärgern sich die Berufsschullehrer immer wieder, daß sie mehr oder weniger ... (Abg. Rosenstingl: Das ist euer Schulsystem!) Nein, das ist nicht unser Schul