system. Da liegen Sie falsch, Herr Kollege, aber wissen Sie, ich habe nur 3 Minuten, daher werde ich mich jetzt nicht mit Ihnen auseinandersetzen.
Herr Minister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Bei Ihnen sind, glaube ich, die berühmten 100 Tage nicht notwendig. Ich kenne Sie jetzt schon lange aus der Bundeskammer, ich sehe in Ihnen einen exzellenten Fachmann, und ich glaube, es wird für uns interessant werden, mit Ihnen im Interesse der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.37
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da mittlerweile ein wesentlich konsensualeres Klima herrscht als noch vor wenigen Stunden, möchte ich das Einende an den Anfang stellen. Der Antrag, den Herr Abgeordneter Kopf eingebracht hat und der auf eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts abzielt, gefällt den Liberalen gut, insbesondere deshalb, weil er diese Kosten nicht nur der Höhe nach, sondern auch dem Grunde nach überprüfen will. Wir empfehlen, die Prüfung wirklich auf dieses "dem Grunde nach" zu konzentrieren und dann vielleicht auch noch einen Schritt weiterzugehen und sie gänzlich abzuschaffen.Insofern lassen sich sogar die beiden Entschließungsanträge, nämlich jener des Abgeordneten Rosenstingl und der des Abgeordneten Kopf, kombinieren: zuerst prüfen – und dann abschaffen. – Das wäre doch ein schönes Ergebnis der heutigen Sitzung.
Zu den anderen Punkten, die in diesem Konvolut von Wirtschaftsgesetzen enthalten sind, die jetzt unter einem verhandelt werden, möchte ich mich besonders auf den Energievertrag, der geschlossen wurde, die Energiecharta konzentrieren und unter einem in diesem Zusammenhang gleich auch auf das Energieeffizienzprotokoll zu sprechen kommen. Ich möchte der Frau Abgeordneten Langthaler, die doch eher enttäuscht war und gemeint hat, es sei eine vergebene Chance, entgegenhalten, daß alle diese internationalen Verträge doch wesentliche Trendindikatoren sind. Es ist unbestritten, daß in diesem Vertrag ausdrücklich Nachhaltigkeit angesprochen ist, daß ausdrücklich angesprochen ist, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, daß ausdrücklich angesprochen ist, wirklich alle externen Kosten, die mit den Energiekreisläufen verbunden sind, zu internalisieren.
Wenn es auch so ist, daß das nur kleine Schritte sind und in der Regel solche internationalen Abkommen einmal grundsätzlich keine besondere Verbindlichkeit haben, so ist es doch wesentlich mehr als das, was bisher auf internationaler Ebene der Fall gewesen ist. Und es muß irgendwo anfangen.
Daher sagen wir Liberalen: Mag sein, daß das ein kleiner Schritt ist, aber die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, und das ist ein solcher erster Schritt, und deshalb werden wir dem auch zustimmen.
Wir sind nicht der Meinung, Frau Abgeordnete Langthaler – ich sage das jetzt ganz besonders wegen des Exkurses in Richtung der Vereinigten Staaten –, daß Deregulierung nur negative Auswirkungen hat, sondern ganz im Gegenteil: Es wird auch dir nicht entgangen sein, daß in den Vereinigten Staaten durch diese Deregulierung durchaus auch völlig neue Arbeitsformen entstanden sind, die der Langzeitarbeitslosigkeit als Alternative gegenübergestellt werden.
Ich habe das auch an einigen Beispielen gesehen, und man soll nicht verschweigen, daß gerade diese neuen Formen der Kooperation zwischen Gebietskörperschaften wirklich auch ein großes Potential der Leistungserbringung im Verhältnis Gebietskörperschaften zu privaten Unternehmen in sich bergen. Das ist ein Weg, der auch in Österreich stärker beschritten werden sollte.