Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 230

reformen sicherstellen, daß die jungen Menschen schon mit einem besseren Niveau in die Betriebe kommen. (Abg. Haigermoser: Wer stellt denn den Unterrichtsminister?)

Das ist eine sehr deutliche Warnung: Ich rate davon ab, zu glauben, man könne die Berufsausbildung, die Lehrlingsausbildung nur einseitig, nur über die Betriebe lösen. Wir brauchen eine umfassende Gesamtkonzeption! Wir stehen dazu. Wir stehen zu allen Etappen. Wir wollen einen Konsens. Wir werden aber – und das habe ich hier zu verdeutlichen versucht – dem künftigen Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen, die ich hier schon genannt habe, zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das Kiersche Gesetz: Ich spreche zu jedem Punkt!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst unmittelbar an die Ausführungen des Kollegen Stummvoll anknüpfen und eine kurze Positionierung zu dem von ihm angesprochenen Problem der Lehrlingsausbildung geben. Ich meine, daß manches von dem, was er gesagt hat, richtig ist, daß aber das gesamte Problem schon mehr Dimensionen hat, als in diesem Entschließungsantrag enthalten sind. Es wäre auch besser gewesen, wenn er sich statt erst heute schon im Ausschuß in Richtung auf den Aspekt der Kostentragung positioniert hätte. Denn: Mir erscheint es so, daß der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition tatsächlich auf hohen Konsens gestellt war. Daher bin ich einigermaßen überrascht, daß sich Stummvoll jetzt plötzlich anders positioniert. Hätte er das nämlich im Ausschuß gemacht, dann wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, in dieser Frage eine Fünf-Parteien-Einigung zustande zu bringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist wirklich sehr bedauerlich, weil gerade das, was Stummvoll schon gesagt hat, einer der Hauptgründe war, warum die Liberalen – aber auch die Freiheitlichen, die einen eigenen Antrag eingebracht haben – nicht mitgehen konnten. Das, meine ich, sollte hier gesagt werden, denn wenn unser Stimmverhalten negativ sein wird, dann möchten wir den falschen Eindruck vermeiden, daß es uns dem Grunde nach kein wesentliches Anliegen ist, daß im Bereich der Lehrlingsausbildung tatsächlich einiges geschieht.

Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, im Bereich der Lehrlingsausbildung etwas zu unternehmen. Vergegenwärtigen Sie sich, daß ein 16jähriger Schüler einer BHS oder einer AHS selbstverständlich bei seinen Eltern mitversichert ist, der 16jährige Lehrling aber nicht, sodaß seine Lehrlingsentschädigung mit den Krankenversicherungsbeiträgen und so weiter belastet ist, was ihn selbstverständlich teurer macht und was mit eine der Ursachen ist – nur eine, aber immerhin eine! –, daß es heute für einige Betriebe nicht mehr so leicht möglich ist, Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, wenn überhaupt, aber jedenfalls ist es nicht besonders attraktiv. Doch gerade da hätten wir zeigen können, daß wir Chancengleichheit für Menschen, die in Ausbildung stehen, wirklich zu 100 Prozent ernst nehmen. Aber bei leeren Kassen ist das wahrscheinlich nicht möglich. Es ist halt dann wirklich ein Teufelswerk, wenn man zwar zu richtigen Erkenntnissen kommt, sie aber durch eine falsche Politik über viele Jahre, die die leeren Kassen erzeugt hat, dann nicht umsetzen kann. Es war mir ganz wichtig, das hier jetzt zu sagen, weil der Kollege Stummvoll vorhin den Eindruck erweckt hat, er positioniere sich kritisch, obwohl das ein Konsens der Koalition war und die Fünf-Parteien-Einigung nur daran gescheitert ist, daß im Ausschuß im Verständnis von heute nicht wirklich diskutiert wurde.

Der zweite Gesichtspunkt, dem ich mich zuwenden möchte und der eigentlich der Anlaß für meine Wortmeldung ist, ist der Entschließungsantrag der Kollegen Prinzhorn und Hofmann. Er bildet sich durchaus auch in der Tagesordnung, und zwar in den Punkten über die Energiecharta und das zugehörige Protokoll über die Energieeffizienz, ab. Ich konzentriere mich jedoch auf den Entschließungsantrag in bezug auf die Energiecharta und möchte ein paar Positionierungen dazu hier vornehmen.