das Abfallwirtschaftsgesetz herausgreifen, nachdem ich ja gestern schon die Gelegenheit gehabt habe, zum Ozongesetz Stellung zu nehmen. Kollege Brix wird das ja heute auch noch sachlich und ausführlich tun.
Ich möchte nicht verhehlen, daß wir, die sozialdemokratische Fraktion, mit der Verpackungsverordnung ja nie besondere Freude hatten, weil uns auch klar war, daß nur ein Bruchteil der Abfälle tatsächlich in Betracht kommt, und weil wir auch gesehen haben, daß ein sehr hoher bürokratischer Aufwand, verbunden auch mit einem hohen Kostenaufwand, betrieben wurde.
Frau Ministerin außer Dienst Rauch-Kallat hat diese Verpackungsverordnung, das ARA-System, eigentlich auch gegen unseren Willen durchgedrückt. Sie hat wenig mit uns darüber gesprochen. Minister Bartenstein hat also ein sehr schweres Erbe angetreten, aus dem man halt das Beste machen mußte.
Da ich gerade Frau Rauch-Kallat angesprochen habe, vielleicht noch eine Bemerkung auch im Zusammenhang mit dem Ozon. Ich lese da eine Presseaussendung der Frau Generalsekretärin, die mich recht wundert. Sie ist jetzt leider nicht da, vielleicht hört sie mit. Ich muß das bringen, weil ich da wirklich sehr unschuldig dazukomme. Da geht es um das Mountainbiking. Das ist nichts, womit ich mich beschäftigt habe. Sie schreibt in ihrer Presseaussendung in bezug auf das Mountainbiking und den Streit um die Wälder: Außerdem sei es bemerkenswert, daß es noch immer Politiker gibt – leider sogar SPÖ-Umweltsprecher Dr. Peter Keppelmüller –, die von Umweltfolgekosten nichts gehört zu haben scheinen, erklärte Rauch-Kallat zum SPÖ-Argument, daß mit der Nichtöffnung aller Forststraßen die Tourismuswirtschaft geschädigt werde. – Also ich weiß nicht, wie ich dazu komme und diese Ehre verdiene, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden.
Vielleicht könnte man ihr das ausrichten: Sie muß mich da verwechselt haben, oder sie meint vielleicht, daß die Radfahrer irgendwelche Ozonvorläufersubstanzen emittieren (Abg. Schwarzenberger: Wenn sie besonders schwitzen!) , dann müßte ich schon sachlich mit ihr darüber reden und könnte sie aufklären.
Meine Damen und Herren! Aber zurück zum Abfallwirtschaftsgesetz. Noch einmal: Wir haben nie Freude damit gehabt, aber uns war auch klar: Wenn man versuchen würde, dieses System abzuschaffen, hätte das ganz negative Folgen in der Praxis: Konkurse, Verlust von Arbeitsplätzen, extreme Belastungen der Gemeinden. Das heißt, wir mußten auch mithelfen, über die Novelle des AWG eine entsprechende Reform der Verpackungsverordnung zu ermöglichen. Und das war ein hartes Stück Arbeit, gemeinsam für ÖVP und SPÖ, auch für die Vertreter der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer. Da sind wir eben viele Stunden gesessen und haben gearbeitet. Ich glaube auch, daß wir einen durchaus brauchbaren Kompromiß zustande gebracht haben, mit dem wir versuchen können, dieses System weiterleben zu lassen, und zwar so lange, bis uns etwas Gescheiteres einfällt. Ich meine, daß das Jahr 2004, in dem dann die Deponieverordnung richtig zuschlägt, wahrscheinlich die Möglichkeit bieten wird, auf diese Lösung zu vergessen.
Was wollten wir Sozialdemokraten? – Wir wollten, daß das System durch mehr wettbewerbsbehördliche Aufsicht, durch Preiskontrollen, durch bescheidmäßige Zulassung von Systemen und Auflagen in den Bescheiden kontrollierbar und durchschaubarer gemacht wird. Wir wollten Kostenreduktion, also geringere Tarife für den Konsumenten erreichen – ich glaube, wir haben das geschafft oder können es zumindest schaffen –, und zwar durch Preisaufsicht, durch Reduktion im Bereich der Kunststoffe, insbesondere auch durch Auflagen hinsichtlich der Sortierung, der Entsorgungskosten, der verbesserten und kostengünstigen Sammellogistik, dazu auch eine Anpassung der Restmengen, Verordnung bei den Zielen hinsichtlich Kunststoffen und Verbundstoffen.
Wir wollten aber auch – das war ein ganz wichtiger Punkt – Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen Abfüllern und Importeuren verhindern. Und ich glaube, das erreichen wir durch die eben eingebaute Subsidiarhaftung des Handels für Importe, durch Einführung des Anfallstellen