Es wird von seiten der Liberalen akzeptiert und zugestanden, daß das Problem der Massenverfahren mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen de facto nicht zu bewältigen ist. Es steht auch in keiner Relation zu den Kosten, die dabei entstehen. Da muß etwas gemacht werden. Für den Bereich des AVG und des Zustellgesetzes wird auch bereits im Bundeskanzleramt daran gearbeitet. Es ist auch im Abänderungsantrag vorgesehen, daß, wenn die Regelungen von seiten des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet worden sind und hier beschlossen werden, jene Regelungen, die wir heute beschließen sollen, außer Kraft treten. Das ist vernünftig, weil nicht sinnvoll ist, daß für alle möglichen Massenverfahren in den jeweiligen Materiengesetzen eigene Verfahren bestimmt werden. Das ist viel zu kompliziert und deshalb nicht sinnvoll. Wenn das aber schon geschieht, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, daß man ein, zwei Bereiche aus den Empfehlungen des Umweltrates herausgepickt und umgesetzt hat, aber alle anderen nicht.
Ihre Argumentation war: Besser das als gar nichts in diesem Zusammenhang. Aber auch Sie würden es sich nicht gefallen lassen, wenn Sie irgendwo hingehen und ein Auto kaufen wollen, daß man Ihnen sagt: Da haben Sie einmal den Motor, dann bekommen Sie noch die Sitze dazu, und die Karosserie liefern wir Ihnen später. Und tun Sie nicht so, Sie bekommen ohnehin alles. – Diese Einstellung wird im Bereich der Massenverfahren zu vermehrten Konflikten führen.
Es ist ja etwa nicht einmal berücksichtigt worden – das hat Frau Abgeordnete Langthaler im Ausschuß auch angeregt –, daß man die Bürgerparteien in die persönliche Zustellung dennoch mit hineinnimmt, weil die meisten Einwender heute nur noch so quasi über die Zeitung und über den Anschlag an der Amtstafel verständigt werden. Und wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann werden sich diese Leute, weil dies ja auch für bestehende Verfahren gilt, um ihre Rechte betrogen fühlen.
Daß es eine solche Zeitverzögerung gerade im Bereich der Umweltverfahren gibt, liegt ja nur daran, daß die Menschen Angst haben, sie fürchten, daß ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, und genau diese Angst wird man ihnen mit solchen Änderungen nicht nehmen können. Das heißt, wir gewinnen nichts, weil die Verfahren nicht durch die Einbindung der Bürgerinteressen in der ersten Instanz beendet sind, sondern die Bürger gehen selbstverständlich in die Berufung, sie gehen selbstverständlich bis zum Verfassungsgerichtshof. Die Verfahren werden zeitlich in einer Art und Weise ausgedehnt, die für die Wirtschaft schlecht ist und die niemand haben will. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden zumindest einmal dem Abänderungsantrag, der von der Frau Abgeordneten Langthaler noch eingebracht werden wird und der vorsieht, daß – ich komme jetzt noch einmal zurück auf den Bereich des Preisverfahrens von § 7e – auch die im Hauptausschuß vertretenen Parteien des Nationalrates wenigstens in die Beratungskommission des Herrn Bundesministers eingebunden werden sollen, zustimmen. Das ist ein Schritt, der sinnvoll ist. Aber ich glaube, daß die ganze Bestimmung letztlich daran scheitern wird, daß einfach die Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und jenen, die sie geltend machen werden können, nicht gelungen ist und daß überhaupt in dieser gesamten Novelle des AWG, die darauf abzielt, die Verpackungsverordnung in ihrer jetzigen Struktur zu erhalten, die Interessen des Handels und einzelner Handelsketten in einem viel zu starken Maße berücksichtigt worden sind, und zwar auf Kosten aller anderen Wirtschaftsbereiche. Das wird de facto zu noch mehr Unmut im Bereich der Wirtschaft führen, und ich bin sicher, daß wir in der Folge über diese Verpackungsverordnung des AWG noch in größerem Ausmaß reden werden.
Allfällige Abänderungsanträge beziehungsweise Entschließungsanträge, meine Damen und Herren, wird noch Herr Abgeordneter Firlinger beziehungsweise Herr Abgeordneter Kier einbringen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
13.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus der Palette der fünf Umwelttagesordnungspunkte möchte ich