des Absatzes des Kunststoffes in diesem Land, und sie war eine Verordnung, die vor allem die Müllverbrennung als das ideale System für die Müllentsorgung salonfähig gemacht hat und machen mußte.
Ich betrachte diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle als wirklichen Rückschritt. Ich halte es für falsch – da bin ich im Widerspruch zu Abgeordneten Keppelmüller –, die stoffliche Abfallverwertung mit der thermischen Abfallverwertung gleichzusetzen und das auch im Gesetz festzuschreiben.
Aus ökologischer Sicht ist der stofflichen Verwertung eines im Kreislauf befindlichen Materials der Vorrang zu geben. Mir ist bis heute kein Argument ersichtlich geworden, daß es aus ökologischen Gründen mehr Sinn machen sollte, in die thermische Abfallverwertung zu setzen, selbst wenn man den gewonnen Energiegehalt verwendet.
Dazu muß ich sagen, nona! Wenn man schon eine entsprechende Hitze-Wärme-Energie damit gewinnt, dann sind wir hoffentlich im Jahr 1996 so weit, daß wir damit nicht die Flüsse oder die Luft aufwärmen (Abg. Mag. Schweitzer: Man könnte auch die Donau damit aufheizen!), sondern daß man diese anfallende Wärme entsprechend verwertet. Selbst wenn man diese Wärme nutzt, ist es kein Vergleich, wenn man die Stoffe, Fraktionen tatsächlich stofflich verwertet, als Glas, das anfällt, entsprechend verwertet, Papier nochmal zu Papierprodukten macht et cetera.
Die Müllverbrennung ist damit tatsächlich im Gesetz festgeschrieben worden, sie wird mit der stofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich halte das für einen riesigen Rückschritt, und es ist eine Abkehr von einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft.
Der zweite Bereich, den ich für eine vertane Chance halte und bei dem ich meine, daß es nicht gelungen ist, die Probleme, die uns allen bekannt sind, zu lösen, betrifft die Verpackungsverordnung. Abgeordneter Schweizer hat es zu Beginn völlig richtig festgestellt: Die Vorgangsweise im Ausschuß war ein Skandal. Sie alle wissen, daß sich die Oppositionsparteien seit vielen Jahren mit der Frage der Verpackungsverordnung auseinandergesetzt und intensiv damit beschäftigt haben. Trotzdem haben Sie uns völlig überfahren.
Sie haben uns in diesem Ausschuß einen umfassenden Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt, haben uns auch heute nochmals mit einem Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag konfrontiert, und das zeigt einmal mehr, daß Sie schnell, schnell, noch vor dem Sommer eine Lösung finden wollen, die juristisch – das hat Abgeordneter Barmüller sehr ausführlich ja schon dargelegt – viele Fragen offenläßt. – Fragen, auf die Sie im Ausschuß keine Antwort wußten, aber die auch vom System her nicht die Probleme gelöst hätten, die im Vordergrund gestanden wären.
Kein Mensch redet mehr im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung von ökologischen Fragen, obwohl auch das damals bei der Beschlußfassung im Vordergrund gestanden ist. Die Frage der Abfallvermeidung, die Frage, wie kann man mit dem Aufbau eines Sammelsystems nicht nur eine bessere Logistik für Fraktionen, die wiederverwertet werden, aufbauen, sondern wie kann man vor allem die Abfallströme, die uns Probleme bereiten, zurückzudrängen, stehen überhaupt nicht mehr im Vordergrund.
Das einzige, worüber wir diskutieren, sind die Effizienzsteigerungen im ökonomischen Bereich. Aber Sie haben nicht nur das mit dieser Veränderung und mit dieser Novelle zusammengebracht. Ich kann auch nirgends den Wettbewerb, den Sie einführen wollten, erkennen. Was ich erkennen kann, ist, daß sich das jetzige System in weiten Bereichen durchgesetzt hat und daß das jetzige Monopol der ARA im großen und ganzen festgeschrieben ist.
Ich habe mit Interesse festgestellt, daß auch in Österreich die Bundeswirtschaftskammer – vielleicht wundert es niemanden mehr – in diesem Zusammenhang bei einer Veranstaltung im Raiffeisenhaus von einem "notwendigen kontrollierten Wettbewerb" gesprochen hat. Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist. Muß man Wettbewerb so genau kontrollieren, daß man deshalb 100 000 Kommissionen und 97 andere Verfahren einführen muß, um nur in diesem Bereich keinen wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten?