Ich halte die Frage der Monopolstellung der ARA und die Frage, wie man gerade auch im Bereich der Kosteneffizienz durch Zulassung mehrerer Systeme mehr herausholen könnte, für völlig ungelöst.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das wir immer wieder in den letzten Wochen versucht haben, in den Vordergrund zu rücken. Sie alle und auch Sie, Herr Umweltminister, haben immer wieder bei diversen Veranstaltungen zum Thema Müll darauf hingewiesen, Abfallvermeidung ist natürlich die oberste Priorität dieser Bundesregierung, daran geht kein Weg vorbei, aber jetzt müssen wir uns eben einmal mit dem anfallenden Müll beschäftigen.
Es gäbe es ein paar Beispiele dazu, aber ich möchte nur ein kleines herausgreifen. Ich gebe zu, das ist ein kleines Beispiel, aber es ist so signifikant und so typisch für die Abfallpolitik dieser Bundesregierung. Deshalb möchte ich es ganz besonders herausheben, und wir werden das in den nächsten Wochen noch intensiver tun.
Es gibt ein Beispiel, bei dem Österreich Spitzenreiter ist und bei dem wir dabei sind, einen Vorteil zu haben, einen ökologischen Vorteil, bei dem wir auch einen kulturellen Bestandteil unseres Zusammenlebens im Bereich der Lebensmittelverpackungen aufgeben würden. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum es von seiten des Umweltministeriums nicht gelingt, auch nur ein bisserl eine fortschrittliche Position einzunehmen?
Worum geht es da? – Es geht um das Abfüllen von Mineralwässern in Österreich. Das ist eine Sache, die nach wie vor aufgrund einer Verordnung eigentlich geregelt sein sollte, wonach es ein Gebot ist, daß Mineralwasser in Österreich in wiederbefüllbaren Glasflaschen abgefüllt werden muß.
Wir sind damit konfrontiert, daß ab 1. Jänner 1997 jedenfalls eine neue Regelung gelten soll, wonach es erlaubt sein soll, Mineralwasser in jeder Form von Plastikflaschen abzufüllen: Einwegflasche, Mehrwegflasche, was immer. Aufgrund einer schlechten Verordnung – wie immer – einer überhasteten und außerhalb jeder normalen Diskussion zustande gekommenen Verordnung ist es jetzt schon einigen Firmen möglich, Mineralwasser in Plastikflaschen abzufüllen.
Ich habe Ihnen eine mitgebracht, Herr Bundesminister. Ich schenke sie Ihnen, Sie können sich diese dann auf den Schreibtisch stellen und anschauen, wofür Sie in diesem Land verantwortlich sind. Es ist Ihre Verantwortung, daß wir ab nächsten Jahr mit Plastikflaschen in diesem Land überrollt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein Riesenrückschritt. Es ist ein Rückschritt, wenn wir in Zukunft genauso wie in den meisten anderen europäischen Ländern mit Verpackungen dieser Art überrollt werden wollen.
Da geht es nicht um kleine Mengen, das sind nicht ein paar Flascherl, die auf uns zukommen. Wir wissen von den Abfüllern, egal, ob es diese Firma ist oder alle anderen Mineralwasserflaschen-Abfüller, daß sie jedenfalls schon bereits im nächsten Jahr mit einem Marktanteil von 20 Prozent ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!) Sie wissen genau, daß Vöslauer ein Mineralwasser bereits in Flaschen abfüllt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Starzinger Tafelwasser! Das ist aus meinem Bezirk!)
Herr Abgeordneter Keppelmüller! Das ist genau das gleiche, wenn wir von PVC reden, deuten Sie immer auf die Alu-Dose, und wenn ich von der Alu-Dose rede ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!) Ich weiß, es ist ein Tafelwasser. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!) Wir werden nicht nur Mineralwasser, sondern auch Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt haben, damit die Seele eine Ruhe gibt. (Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?) Herr Brix! Sie werden der erste sein, der das weiß, weil offensichtlich sind Sie ja auch dafür.
Wir wissen, daß einige Firmen – Juvina – Vöslauer, bereits jetzt in Plastikflaschen abfüllen. Wir wissen gleichzeitig, daß es möglich wäre, daß Österreich eine eigene Verordnung erläßt, die es verpflichtend macht, den Ist-Zustand beizubehalten, nämlich daß man im Mehrweggebinde Glas weiterhin unser Wasser abfüllt. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )