Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 295

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Frau Tichy-Schreder! Es ist schön, daß der Konsument zu entscheiden hat. Dem mündigen Bürger gestehen Sie aber nicht zu, daß es überall eine entsprechende Verordnung gibt, zum Beispiel im Bereich der Gentechnik, sodaß er wirklich informiert wird. Ich kenne das Argument der Industrie: der mündige Konsument, aber wenn es dann um die wirkliche Kennzeichnung geht, im Rahmen der sich die Konsumenten informieren sollen, dann sind Sie nicht dafür. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie nicht für den mündigen Bürger? Wollen Sie nicht mündig sein?)

Ich werde Ihnen sagen, was der Konsument sagt. Es gibt eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach 78 Prozent der Befragten für Mehrwegverpackungen sind und 72 Prozent sagten dezidiert, daß sie kein Mineralwasser aus Plastikflaschen kaufen wollen. (Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!) Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß wir in Österreich aufgrund von Sparpaketen, aufgrund von anderen Problemen die Situation haben – selbst wenn die Leute ihr Mineralwasser lieber in Glasflaschen kaufen würden –, daß gerade die ärmeren Leute zum billigeren Produkt greifen werden. Und wenn das um 2, 3, 4 S billiger ist, dann wird ... (Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!)

Sie sind dann immer für den freien Wettbewerb. Seien Sie doch einmal wirklich für den freien Wettbewerb und lassen Sie ihn auch bei anderen Verfahren zu. Da schaffen Sie aber ein Monopol. Sie werden sich das vielleicht nicht durchgelesen haben, seit Jahren haben Sie hier ein Monopol. Das ist Ihnen egal, Sie sind zwar in der Bundeswirtschaftskammer, die immer wieder erklärt, man muß für den kontrollierten Wettbewerb sein, aber wenn es um die Förderung der Kunststoffindustrie geht, stehen Sie plötzlich auf einer seltsamen ... (Abg. Tichy-Schreder: Kunststoff ist manchmal besser als anderes!)

Es muß doch Abgeordnete geben, die die Kunststofflobby hier herinnen vertreten, denn sie setzt sich dauernd durch. Es muß so sein, daß die ÖVP offensichtlich ganz eindeutig die Interessen dieser Kunststofflobby vertritt. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß seit Jahren – trotz Verpackungsverordnung – der Kunststoffverbrauch in Österreich ansteigt. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!)

Ich kann Ihnen Zahlen dazu sagen. Die Einwegverpackungen im Limonadenbereich sind innerhalb von nur zwei Jahren von 44,5 auf 53,7 Prozent gestiegen. Die Mehrwegverpackungen sind von 55,5 auf 46,3 Prozent gesunken (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich!) – trotz – ich sage: weil – Verpackungsverordnung. Wo sind wir hingekommen? – Wir sind dahin gekommen, daß der Kunststoffanteil ansteigt.

Abgeordneter Kopf sagt, es gibt auch Verbesserungen, es kommen weniger Materialien auf die Deponie. Er sagt aber nicht dazu, daß wir enorm viele Tonnen an Kunststoffabfällen in Österreich gelagert haben, sei es bereits auf Deponien oder irgendwelchen Zwischenlagern, von denen Sie nicht wissen, wie Sie sie verwerten sollen. Die harren in Ihren Verbrennungsanlagen, die können Sie dann hineinschmeißen oder in den Zementrieserofen oder wo immer, ohne Filteranlagen et cetera geben. (Abg. Kopf: Nein, das stimmt nicht!)

Abgeordneter Schweitzer hat eine ganz interessante Zusammenstellung und Mappe mit Fotos von allen Kunststoffhalden, die es in Österreich gibt. Angesichts dessen ist es klar, daß Sie sich herausstellen und sagen können, es ist weniger Müll auf der Deponie gelandet. Sie sagen nicht dazu, daß es anstatt auf der Deponie in zig Zwischenlagern einer schlechten Verwertung harrt. (Abg. Kopf: Der zwischengelagerte Kunststoff landet auch nicht auf der Deponie! Der darf auch nicht auf die Deponie kommen!)

Diese Zahlen, daß der Einweganteil in Österreich steigt und der Mehrweganteil sinkt, habe ich nicht von den Grünen, nicht von Umweltorganisationen, sondern von der Industrie. (Abg. Kopf: Die Zahlen sind schon richtig!) Das sind die Zahlen, die von seiten der Industrie publiziert wurden.

Wissen Sie, was mir viele Mineralwasserabfüller in den letzten Tagen gesagt haben? – Daß sie nicht gerne jetzt auf Kunststoff umsteigen wollen. Es gibt einen – ich werde den Namen nicht


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