nennen, jeder kennt ihn, er ist ein prominenter, großer Absetzer und Verkäufer von Mineralwasser, der gerade mit dem ökologischen Bereich immer wieder Werbung gemacht hat –, der resigniert hat. Er weiß, daß es leider nicht möglich sein wird, in Österreich weiter ökologisch zu produzieren. Er resigniert und hat auch eine Abfüllanlage für das Abfüllen in Plastikflaschen bestellt, sodaß dann alle Marken in Österreich in Plastikflaschen erhältlich sind.
Ich möchte wirklich wissen, warum es dem Umweltressort nicht möglich ist, das wahrzunehmen, was uns im Rahmen der EU-Wahlkampagne versprochen wurde. Es wurde uns gesagt, wir werden ein Vorreiterland sein, wir werden ein Zeichen setzen innerhalb Europas. (Abg. Kopf: Da haben wir ein Zeugnis dafür von der OECD! Schriftlich verbrieft!) Ja, das sind wir total, und wie wir das sind, klar. Sagen Sie mir ein Beispiel, und ich sage Ihnen ein anderes Land, das genau im Bereich der Verpackung eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?) Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger Industrielobbies (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!), ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen. (Beifall bei den Grünen.)
Vielleicht tut er es deshalb nicht, weil ihm die ARA immer so nette Faxe schickt. Wir haben das im Ausschuß auch vorgelesen. Die ARA hat uns nicht informiert, wir sind ja nicht wichtig. Wir haben auch deshalb im Ausschuß – die Opposition insgesamt – nicht mitreden dürfen. Die ARA, die eine ordentliche Lobbygruppe ist – da geht es um viel Geld, da geht es nicht um ein paar Millionen, da geht es immerhin um 2,6 Milliarden –, hat ein Telefax an Umweltminister Bartenstein, an Abgeordneten Stummvoll, an die Bundeswirtschaftskammer, an Herrn Schwarzer, an die Industriellenvereinigung, an Herrn Ceska, an Herrn Mag. Kopf, an die Spar Österreichische Warenhandels GesmbH und an BILLA, an Dipl.-Ing. Matousek geschickt.
Ich würde mich von seiten der SPÖ ein bißchen ärgern, daß Ihnen die ARA nie ein Fax geschickt hat und bei Ihnen offensichtlich nicht lobbyieren mußte. Ich halte das für einen typischen Fall österreichischer Umweltgesetzgebung. – Ein Fax der Firma ARA, in dem genau drinnensteht: Sehr geehrte Herren! (Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?) Jetzt hören Sie auf, wie viele Faxe bekommen wir. Wir bekommen viele Faxe, aber ich kann Ihnen vorlesen, was da drinsteht. (Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!)
Der Punkt ist, daß Ihnen die ARA am 26. Juni ein Fax geschickt hat und – oh, welch ein Wunder – sich die Forderungen der ARA auch durchgesetzt haben. Es ist nicht nur so, daß sie sagen, wie böse die Arbeiterkammer ist, daß man alles unternehmen muß, diese Aktivitäten der Arbeiterkammer zu stoppen, sondern das für mich Interessante ist, daß man das einfach durchsetzt. Ein Fax an die richtigen Personen, ein bißchen Interventionitis, ein bißchen Lobbyismus, und es setzen sich jene durch ... (Abg. Kopf: Vernünftige Vorschläge übernehmen wir immer!)
Ja, vernünftige Vorschläge. Offensichtlich kommen bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf, die vernünftigen Vorschläge immer nur von seiten der Kunststoffindustrie, von seiten der Monopolisten wie der ARA, die jedenfalls mit dem bisherigen System gutes Geld, viel Geld verdient haben. Das ist doch der Punkt. Bei der Verpackungsverordnung geht es nur um Geld. Es geht um Geld und nicht mehr um Ökologie. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!)
Das ist ein gutes Stichwort: Arbeitsplätze. Das ist ein sehr gutes Argument. Das ist ein seriöses und richtiges Argument, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Arbeitsplätze sind ein gutes Argument. Mich würde nämlich ernsthaft interessieren, wie viele Arbeitsplätze – ich hätte das auch