nahmen einstellen werden. Die Entwicklungsstaaten wollen den Verbrauch dieser Substanz, basierend auf dem mittleren Verbrauch der Jahre 1995 bis 1998, ab 2002 einfrieren.
Für vollhalogenierte FCKWs wurde das Jahr des Ausstiegs aus der Produktion für Industriestaaten mit 1996 festgelegt. Für die Entwicklungsländer gilt dies bis 2010.
Heuer soll Ende November eine weitere Konferenz stattfinden, in der das Thema der Finanzierung des multilateralen Fonds zur Hilfe beim Ausstieg aus der Verwendung dieser Stoffe behandelt werden soll.
Bevor ich zum Abschluß komme, darf ich nur noch ergänzend zum Ozon-Entschließungsantrag der Kollegin Aumayr sagen: Es sind 11 Punkte von 25 Punkten an den Umweltminister gerichtet.
Abschließend: Natürlich wollten wir mehr erreichen. Vielleicht mag Ihnen das Erreichte im Vergleich zu dem, was Österreich zum Schutz der Ozonschicht alles unternimmt, wenig erscheinen, aber bedenken Sie, wie schwierig es ist, derart verschiedene wirtschaftliche Interessen, wie sie bei den Entwicklungsländern und Industriestaaten bestehen, unter einen Hut zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedenken Sie, daß jeder noch so kleine Schritt in Richtung Umweltschutz ein Fortschritt ist. Gerade wir Politiker haben die Verantwortung, unserer Nachfolgegeneration unsere Umwelt lebenswert und gesund zu erhalten und zu übergeben. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. –Bitte, Herr Abgeordneter.14.47
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Brix! Ich glaube, es ist völlig egal, ob dieser Gesetzespfusch mit einer Menge von Abänderungsanträgen und wieder Abänderungsanträgen zu den Abänderungsanträgen einen Monat früher oder einen Monat später beschlossen wird.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Motto "Alle Jahre wieder" gibt es hier jeden Sommer die Diskussion über Ozonhöchstwerte und darüber, wie man diese eventuell verringern oder vermeiden könnte. Nur: Mit Reden allein sind derartige Probleme eben nicht zu lösen, sondern es sind Handlungen und wirksame Maßnahmen gefragt.
Herr Bundesminister! Hier ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Ozonbelastung beziehungsweise die Vorläufersubstanzen müßten schleunigst reduziert werden. Das verlangt nicht nur das Österreichische Bundesamt, sondern auch die OECD, denn beide halten das bodennahe Ozon für das gravierendste Luftqualitätsproblem in Österreich.
Das, was früher in den achtziger Jahren der saure Regen war, mit all der Problematik für Wald und Flur, ist heute das bodennahe Ozon. Man hat die Problematik der Schwefelemissionen in Österreich intern durch Entschwefelungsanlagen, durch Reduktion des Schwefelgehaltes in Heizölen und Treibstoffen in den Griff bekommen, noch immer aber haben wir die Problematik des Eintrags dieser SO2-Emissionen aus dem Ausland. Es werden über Luftfracht doppelt so viele Emissionen nach Österreich eingebracht, als wir selber im Inland erzeugen.
Genau die gleiche Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht beim Ozon beziehungsweise bei seinen Vorläufersubstanzen.
Diese Vorläufersubstanzen, vor allem die Stickoxyde und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe, sollten ja laut Ozongesetz 1992 stufenweise verringert werden, und zwar sollten bei NOx die Werte von 1985 bis 1996 um 40 Prozent verringert werden, bis 2001 um 60 Prozent und bis 2006 gar um 70 Prozent.