Sie sind nur gebraucht worden, Herr Ausschußobmann, damit diese Geschäftsordnung beschlossen werden konnte! Da durften Sie noch mitstimmen. In Zukunft werden Sie das nicht mehr dürfen. In der nächsten Gesetzesnovelle wird es heißen, in einem Satz gesprochen: Es soll niemandem auffallen, was der Rechnungshof alles herausgefunden hat.
Was Sie hier im Hohen Haus unter Kontrolle verstehen, das zeigt schon, daß Sie diese drei Rechnungshofberichte, das sind 450 Seiten und 150 Seiten Einkommensbericht, also die Wiedervorlage der Vorlage, eingebracht haben, in einem behandeln, als letzten Punkt auf die Tagesordnung nehmen und dazu noch eine Blockredezeit vereinbaren, damit die, die letztendlich alles bezahlen müssen, nämlich die Steuerzahler, nicht erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!)
Von 129 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, wurden nur 22 verwirklicht. In Zukunft werden es noch weniger sein. Und da frage ich mich schon: Wozu arbeitet der Rechnungshof überhaupt noch und noch dazu so penibel? Und hier sei ein Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes ausgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und an den Präsidenten?) Selbstverständlich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt auf einzelne Kapitel näher eingehen, soweit es die Zeit noch zuläßt.
Grundeinlösen bei der Straßenverwaltung in Salzburg: Dabei wurden drei Grundeinlösen überprüft. In allen drei Fällen gab es keine Schätzgutachten über den Wert der zu entschädigenden Grundstücke. Warum wohl? – Die Bewertung der Grundstücke erfolgte dann ohne Berücksichtigung der Flächenwidmung und der Raumordnung – zum Nachteil der Steuerzahler, versteht sich. Zu den Grundstückpreisen wurden dann noch Zuschläge gewährt. Der österreichische Steuerzahler muß sowieso alles bezahlen. (Abg. Haigermoser: Und wer hat kassiert? Der Herr Landesrat Wolfgruber von der ÖVP!)
Zum Kapitel Zwentendorf: Nach rund zehn Jahren konnte noch immer keine Klärung herbeigeführt werden. Da die Ruine aber jährlich Kosten von 20 Millionen verursacht, wäre es wünschenswert, wenn sich die große Koalition einmal zu einer Lösung durchringen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bundesministerium für Finanzen, Kapitel innerbetriebliche Vorschlagswesen. Um den innerbetrieblichen Verwaltungsablauf in der Finanzverwaltung effizienter gestalten zu können, wurden in den letzten zehn Jahren 190 Vorschläge von den Mitarbeitern eingeholt und prämiert, also für gut und sinnvoll erachtet. Leider aber wurden sie nicht verwirklicht. Meine Damen und Herren! Das ist die Verwaltung der großen Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder die Firma Schu & Co, ein Spezialabbruchsunternehmen der Universale: Der ganze Betrieb arbeitet, ohne ein längerfristiges Unternehmenskonzept und ohne ein eigenes Deponiegelände zu haben.
Oder die Stromdienste der Bundesgendarmerie: Diese waren weder wirtschaftlich noch zweckmäßig, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Der Rechnungshof vermerkte dazu wörtlich, die geringe Auslastung der Motorboote bei den Motorbootstationen rechtfertige weder deren Haltung noch den Ankauf neuer Wasserfahrzeuge – was aber geschehen ist.
Die monatliche Auslastung der Motorboote betrug zum Beispiel in Krems-Land 2,7 Stunden pro Monat und in Stockerau 11,8 Stunden pro Monat. Dafür machten die Herren aber fleißig Überstunden. In zehn Monaten schafften sie immerhin 58 Millionen Schilling.
Oder: Forschungszentrum Seibersdorf: Die Aufwendungen für die eigene Forschung und Entwicklung bedürfen einer genaueren Planung und Steuerung. Das muß sich ein Forschungszentrum von Verwaltungsbeamten sagen lassen! Der Rechnungshof regte weiter an, daß die Frage der endgültigen Lagerung radioaktiv verseuchten Materials genau entschieden werden sollte sowie die Frage, was mit den 34 Jahre alten Reaktor in Zukunft geschehen soll.