Geprüft wurde auch die "Gemeinnützige Wohnbauvereinigung". Dabei hat der Rechnungshof festgestellt, daß 5 Millionen Schilling, die nicht für den laufenden Betrieb benötigt wurden, nicht für den sozialen Wohnbau eingesetzt, sondern in Wertpapieren angelegt wurden. Und jetzt sind das eben Wohnbaupapiere.
Oder die EisenbahnsiedlungsgesmbH Villach: Hier vermerkte der Rechnungshof die vorbildliche Komponente, kritisierte aber die überhöhten Planungskosten, unrichtige Massenermittlungen in den Leistungsverzeichnissen und unzulässige Preisverhandlungen.
Oder die EisenbahnsiedlungsgesmbH Linz: Die Gesellschaft verfügt über freie Mittel von 130 Millionen, dennoch nahm sie zu Lasten ihrer Mieter Hypothekardarlehen über 25 Millionen auf, und überdies, obwohl sie 100 Millionen ungesetzlich ausbezahlt hatte, obwohl 444 Millionen in Wertpapieren angelegt wurden, anstatt sie zur Schaffung von Wohnraum zu verwenden, obwohl die Bankguthaben weiter bei 80 Millionen Schilling liegen oder lagen, nahm diese GesmbH zur Finanzierung ihrer Wohnbauten Hypothekardarlehen auf, deren Zinsen jetzt die Mieter zurückzahlen müssen.
Oder "Riedenhof" in Wien: Hier hat der Rechnungshof festgestellt, daß frei verfügbare Geldmittel in der Höhe von 25 Millionen Schilling in Wertpapieren angelegt wurden, zeitgleich aber 22 Millionen nicht zinsgestützte Hypothekarkredite aufgenommen werden mußten.
Oder die Schneegatterer Gemeinnützige WohnungsgesmbH: Obwohl die GesmbH ein Bankguthaben von 12,5 Millionen Schilling hatte, finanzierte sie ihre Wohnbauten mit Hypothekardarlehen, deren Zinsen jetzt natürlich wiederum die Mieter begleichen müssen. Meine Damen und Herren! Gesamt gesehen, hat sich gezeigt, daß gemeinnützige Wohnungsgesellschaften unter "gemeinnützig" etwas anderes verstehen als der Rechnungshof.
Abschließend möchte ich noch etwas zum AKH sagen. Liest man den Rechnungshofbericht über das AKH, dann hat man den Eindruck, Rot und Schwarz haben sich zu einer Notgemeinschaft zusammengeschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!) Näheres dazu wird die mir nachfolgende Kollegin noch ausführen. Das, was ich Ihnen hier dargebracht habe, ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Aber meine Kollegen werden dazu weiter Stellung nehmen. (Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Ich verstehe schon, daß die große Koalition kein Interesse hat, daß alles bekannt wird. Das verstehe ich sehr gut – zeigen doch diese Berichte, wie die Regierenden mit dem Steuergeld umgehen. Es wäre besser gewesen, Herr Obmann des Rechnungshofausschusses, hätten Sie Ihre Finger dazu verwendet, um auf die Steuergeldverschwendungen zu zeigen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die beiden Oppositionsparteien auch noch der zeitweisen Sperrung des Parlaments für die Opposition zustimmen würden, wenn die große Koalition gerade Rechnungshofkritik berät. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. Er hat das Wort.15.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin war heute besonders kritisch. Ich kenne sie sonst eher als seriös, vor allem in der Vorsitzführung im Rechnungshofausschuß. Ich bin ganz überrascht, daß das plötzlich alles so dramatisch ist, aber es ist nicht mein Thema.Ich möchte zu drei Angelegenheiten Stellung nehmen. (Abg. Haigermoser: Sind da die Schweinebäuche dabei?) Nein, sind nicht dabei.
Zunächst also zum Jahresbericht über die AMA-Fleischexporte 1993 und 1994. Herr Bundesminister Fischler hat den Rechnungshof ersucht, eine Prüfung vorzunehmen, und zwar deshalb,