In den weiteren Ausschußsitzungen am 25. April, 23. Mai, 30. Mai, 4. Juni beziehungsweise 3. Juli 1996 wurden die Prüfungsergebnisse aus den Gebarungsprüfungen behandelt.
Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes samt Nachtrag zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön, Frau Berichterstatterin.
Ich darf um den Bericht zu Punkt 48 ersuchen. – Bitte, Kollege Brix.
Berichterstatter Otmar Brix: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über den Bericht des Rechnungshofes und über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (III-19 der Beilagen).
Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 25. April 1996 in Verhandlung genommen.
In einer weiteren Sitzung vom 4. Juni 1994 wurde als Ergebnis der Beratungen festgestellt, daß der Rechnungshofausschuß den Antrag an den Nationalrat stellt, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, des Bundes im Jahr 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, falls Wortmeldungen vorliegen, diese wahrzunehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegen Wortmeldungen vor. Mir wurde gesagt, eine freiwillig beschränkte Redezeit von 10 Minuten einzustellen.
Bitte, Frau Abgeordnete Apfelbeck.
15.28
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Auch die scheinbare Öffnung des Rechnungshofausschusses ist das Papier nicht wert, auf dem diese Demokratisierung gedruckt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dieser Satz: "die Öffentlichkeit kann beschlossen werden", dieser Satz zeigt das Demokratieverständnis, das hier im Hohen Haus herrscht. Was heißt das? – All das, was der großen Koalition nicht schadet, dürfen alle anderen erfahren. Was jedoch nach Skandal aussieht, das wird mit den Stimmen der großen Koalition husch, husch unter den Teppich gekehrt und totgeschwiegen.
Genau derselbe Grund, meine Damen und Herren, trieb Sie dazu, auch noch die Redezeit zu beschränken. Nur mehr 10 Minuten darf man künftig im Ausschuß hinterfragen. Dazu, Herr Ausschußobmann, haben Sie noch Ihre Zustimmung gegeben! Ihre Aussage bezüglich der Öffentlichkeit, Herr Ausschußobmann, geht ins Leere: Das werden wir dann beschließen. – Beschließen werden wir gar nichts können, weil wir nämlich die Minderheit sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)