Meine Damen und Herren! Dennoch liegen all diese Berichte und die hervorragenden Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes der Öffentlichkeit vor. Ich will hier ausnahmsweise nicht die Worte von Frau Abgeordneter Apfelbeck wiederholen, aber man kann die Arbeit der Rechnungshofbeamten einschließlich des Präsidenten hier nur unisono loben.
Meine Damen und Herren! Ich will kurz eingehen auf die Anmerkungen der Frau Abgeordneten Apfelbeck, die gemeint hat, daß in der Geschäftsordnung nun festgelegt ist, daß man nur mehr 10 Minuten reden darf. Wir haben diese 10-Minuten-Sollbestimmung eingeführt, weil wir im Rechnungshofausschuß in Zukunft in der Regel die Öffentlichkeit haben werden. Und da ist es meines Erachtens nicht mehr vertretbar – das haben wir auch in den Untersuchungsausschüssen und in vielen anderen Ausschüssen, in denen öffentlich agiert wird, erlebt –, daß bestimmte Personen die gesamte Zeit beanspruchen, bis der letzte Journalist oder die letzte Journalistin bereits vor Langeweile den Saal verlassen hat.
Wir werden für jede Verhandlung ausreichend Zeit haben, und jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete wird selbstverständlich ausführlich Fragen stellen können. Es ist keine Gesamtlimitierung vorgesehen, und ich bin überzeugt davon, Kollege Wurmitzer und ich, wir werden darauf schauen, daß jeder seine Fragen stellen kann.
Meine Damen und Herren! Zur Öffentlichkeit: Ich habe das schon hier ausgeführt in Zusammenhang mit der Geschäftsordnung ... (Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!) – Na selbstverständlich. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer .)
Herr Abgeordneter Murauer! Wenn es eine Person gibt, die nicht fragen konnte, dann bitte bei mir melden. Ich nehme es schriftlich, mündlich und auch sonst wie – mit Zeichen – entgegen.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Öffentlichkeit ist natürlich ein Problem; es könnten theoretisch die Mehrheitsfraktionen so durchgreifen, daß sie sagen, wir wollen keine Öffentlichkeit. Ich glaube, daß das nicht im Sinne der Geschäftsordnung wäre, aber auch politisch nicht durchhaltbar wäre. Die Mehrheit kann, wenn es notwendig ist, Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, das selbstverständlich beschließen, und ich halte das an sich für vernünftig. Denn es wird Verhandlungen geben, wo es zweckmäßiger ist, daß nicht die Öffentlichkeit dabei ist. (Beifall des Abg. Koppler. ) Das sehe ich auch als oppositioneller Politiker so.
Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Reihe von Berichten. Herr Abgeordneter Kaiser hat schon einen behandelt, der an sich noch gar nicht zur Kenntnis genommen und noch gar nicht dem Plenum zugewiesen worden ist, aber das ist eine andere Geschichte. Sie haben die AMA und die landwirtschaftlichen Bereiche bereits hier diskutiert – das wird wahrscheinlich erst im Herbst drankommen.
Ich möchte ein paar Berichte besonders hervorheben, die gerade für die grüne Fraktion von besonderer Bedeutung sind, was nicht heißt, daß die anderen Berichte nicht ebenso ausgezeichnet waren.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Bericht, nämlich jener über das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH Zwentendorf, für die Grünen ein besonderes Ereignis. In diesem Bericht wird sozusagen amtlich vom Rechnungshof bestätigt, wie ein langes Kapitel der österreichischen Energiegeschichte ein Ende gefunden hat.
Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich alle an die wüsten Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf, daran, welch massive Bemühungen es auf politischer Seite gegeben hat, das durchzuziehen, und wie die Volksabstimmung ausgegangen ist. Viele meinen, es sei ein politischer Zufall gewesen, daß das Ergebnis so knapp war. Ich denke, daß das eine sehr gute Entscheidung war, wie mittlerweile fast alle in Österreich meinen.
Aber, was mir jetzt im nachhinein sehr wichtig erscheint – und das wird auch für die zukünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die unser Bundesminister Farnleitner fortführen wird, sehr entscheidend sein –, ist, daß hier definitiv festgestellt wird, ohne Widerspruch der Energie