politik vor dem kleinen Bezirksgericht. Auf diesem Niveau hat sich die ganze Debatte zum Museumsquartier hauptsächlich bewegt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.39
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die Möchte-gern-Oppositionsgruppierungen haben vor mehreren Stunden, im Laufe dieser Parlamentsdebatte, eine Geschäftsordnung beschlossen, mit der man die Kontrollmöglichkeiten dieses Parlaments gegenüber der Regierung geschmälert hat. Eigentlich hätte man im Zuge dieser Debatten auch darüber diskutieren sollen, wie man das Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung, den Bundesministerien und anderen öffentlichen Institutionen, nämlich den Rechnungshof, ausbauen sollte.Meine Damen und Herren! Wir führen hier am Ende einer langen Parlamentswoche eine Debatte über einen riesigen Sammelbericht von Prüfungsergebnissen, wobei wir schon jetzt genau wissen, daß wir das in einer oder in zwei Stunden erledigt haben werden und es überhaupt nichts bewegen wird. Es arbeiten Hunderte Leute an diesen Berichten, wir debattieren darüber zwei Stunden lang, und das bewegt nichts. Die Anregungen des Rechnungshofes haben überhaupt keine Auswirkungen auf die Gebarung der Verwaltung.
Wir haben dann das nächste Mal wieder einiges zu urgieren. Aber in Wahrheit haben wir mit dem Rechnungshof eine stumpfe Waffe. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes, sondern das ist unsere eigene Schuld, die Schuld des Parlaments, weil es dem Rechnungshof und den Rechnungshofberichten nicht mehr Gewicht beimißt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein typisches Symbol dafür ist der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der heute gesagt hat, er hätte noch eineinhalb Stunden, aber vielleicht hat er schon da seinen Rücktritt angekündigt. Vielleicht wird ihm zu seiner Art und Weise, Politik zu machen, noch einiges einfallen, und er wird sich noch zu Wort melden. Aber die Karikatur im heutigen "Standard" sagt schon genug, (der Redner zeigt dieselbe vor), sodaß man dazu gar nicht mehr viel mehr Worte finden muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist wirklich eine Karikatur!)
Meine Damen und Herren! Zu den unerledigten Anregungen des Rechnungshofes auch ein paar Worte betreffend die Landesverteidigung. Der Rechnungshofbericht enthält auch ein Kapitel über die Auslandseinsätze.
Da lesen wir, daß den früheren Anregungen des Rechnungshofes überhaupt nicht Folge geleistet wird, und zwar den gerechtfertigten Anregungen des Rechnungshofes. So wird etwa der mangelnde Bürokratieabbau im Bereich des Personalwesens oder des KFZ-Parks kritisiert, es wird kritisiert, daß nach wie vor Grundwehrdiener für Funktionen eingesetzt werden, die eigentlich Zivilbedienstete ausführen könnten.
Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt über eine Studie, die besagt, daß durch einen Vertragsbediensteten die Leistung von vier Grundwehrdienern abgedeckt werden kann, daß aber dieser Vertragsbedienstete nur zweieinhalbmal soviel kostet wie ein Grundwehrdiener. Allein an dieser Berechnung sieht man, welches Einsparungspotential da vorhanden ist.
Oder: Was die Planungsaufgaben im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrifft, hat man zwar durch eine Anordnung im Juni 1995 eine eigene Gruppe für den Einkauf, abgetrennt von der Planung und Kontrolle, eingerichtet, aber es sind laut Minister noch die personellen und räumlichen Vorkehrungen zu treffen, bis das auch wirklich greifen kann.
Jetzt ein Jahr nach der Anordnung, im Bereich des Ministeriums etwas zu tun, hören wir, daß noch immer die personellen und räumlichen Vorkehrungen nicht getroffen worden sind. Ich